1. Juni 2011

Wir brauchen einen Staatsminister für Neue Medien

Die Forderung nach einem Staatsminister für Neue Medien ist nicht neu. Die JU hat dies schon vor Jahren gefordert und selbst ich habe schon vor Jahren darüber kurz gebloggt. Dennoch ist es an der Zeit, sie wieder nach vorne zu holen.

Wenn auch in einem anderen Zusammenhang habe ich bereits im November 2009 meinen Wunsch nach einem Staatsminister für Neue Medien kurz angedeutet:

Statt einer Aufsichtsbehörde wünsche ich mir lieber einen koordinierenden Internet-Experten auf Bundesebene, der aktuelle Entwicklungen im Internet aufnimmt, diese im Sinne der Gesellschaft interpretiert und schließlich eine Empfehlung für weiteres Handeln an Ministerien sowie Politiker weitergibt.

Nach mehreren netzpolitischen Treffen in Berlin und gerade nach meinem Besuch der CDU MediaNight in der letzten Woche, bin ich um so mehr überzeugt, dass Deutschland einen solchen Posten dringend braucht.

Aber wieso?

Die Arbeit der Bundesregierung im Bereich Netzpolitik ist alles andere als optimal. Jedes Ministerium agiert in ihren jeweiligen Themengebieten autonom und mit einem rein subjektiven Blickwinkel. Gelegentlich gibt es thematische Überschneidungen zwischen den Ministerien, die dann aber in der Regel zu kontroversen Debatten führen, bei denen alle leider ihre mangelnde Kompetenz offenbaren. So gewinnt man oft den Eindruck, dass jedes Ministerium sein eigener Lobbyverband darstellt.

Bedauerlicherweise sind aber die Neuen Medien, und damit verbunden auch die Netzpolitik, alles andere als monothematisch. Viel mehr wirken sie auf alle Ministerien gleichermaßen ein, so wie sie auch auf die gesamte Gesellschaft einwirken.

Inmitten aller Ministerien thront das Innenministerium, das heimliche Internet-Ministerium. Hier sind die Abteilung 0, (u.a. zuständig für E-Governmen), die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik (Bundes-CIO) sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit angesiedelt. Sicherlich ist hier die meiste Kompetenz anzutreffen, doch bleibt dessen Koordination nur Stückwert. Neue Medien sind auch hier für jeden Beteiligten nur ein Thema unter vielen. Zudem gibt es mit dem Hausherren jemanden, der beispielsweise das traditionelle Thema Innere Sicherheit sichtbarer besetzen muss als eben der Bereich der Neuen Medien.

In der Theorie müsste das Thema eigentlich längst durch den Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, ausgefüllt sein. Wer jedoch jemals zugehört hat, wie er über das Internet spricht, musste leidvoll erfahren, dass er inhaltlich noch in einem anderen Jahrtausend lebt und das Internet eher als Risiko für die "alten" Medien sieht.

Was fehlt nun?

Im Gegensatz zum Staatsminister für Kultur und Medien bietet sich daher meiner Meinung nach ein Staatsminister für Neue Medien als passende Ergänzung an. So würden im ersten Schritt die Neuen Medien und die Netzpolitik ein Gesicht innerhalb der Regierung bekommen und schließlich sichtbarer auf der Tagesordnung werden.

Zwar wird es illusorisch sein, dass dadurch alle Ministerien sofort aufhören werden, ihre eigenen Vorschläge für Netzpolitik abzugeben und in gültige Gesetze umwandeln zu wollen. Aber der angedachte neue Staatsminister könnte allein schon die undankbare Aufgabe der Koordination übernehmen. Als viel wichtiger würde ich es jedoch erachten, dass er die Chance hätte, einen bundesweit einmaligen Kompetenzpool durch erfahrene Mitarbeiter sowie durch eigene Besuchstermine aufzubauen. Das gesammelte Know-How könnte er dann mit ein wenig Fingerspitzengefühl nutzen, um ein momentan unbedingt notwendiges Frühwarnsystem für netzpolitische Themen sowie für den Umgang mit diesen innerhalb der Bundesregierung zu initialisieren. Gleichzeitig könnte das angereicherte Wissen auch genutzt werden, um angereicherte Weiterbildungsmaßnahmen zu organieren, die schließlich vorhandene Lücken in den Abteilungen aller Ministerien schließen.

Neben der erhöhten Identifizierbarkeit, einer verbesserten Moderation und dem Anreichern von Kompetenz würde ich es zudem begrüßen, wenn es mit einem Staatsminister für Neue Medien gelingen würde, eine Gesamtstrategie für das Internet zu entwickeln. Und zwar nicht auf Basis der aktuellen Diskussionen, sondern vor allem auch vorausschauend. Denn jeder, der sich zur Zeit mit den Neuen Medien und der Netzpolitik intensiv beschäfigt, ahnt, dass die großen gesellschaftlichen Veränderungen noch vor der Tür stehen und weit über die aktuellen Themen hinausgehen. Und die Politik ist bedauerlicherweise momentan noch völlig unvorbereitet.

Der wohl unvermeidliche gesellschaftliche Diskurs, ob überhaupt und wenn doch wo zukünftige Grenzen im Internet im gesellschaftlichen Konsenz gezogen werden müssen, bedarf einfach einen kompetenten und weitsichtigen Ansprechpartner innerhalb der Bundesregierung.

Ich sehe aber einen Staatsminister nur als temporäre Zwischenlösung an, die sich im Idealfall selbst überflüssig macht und am Ende in einem Staatsminister für alle Medien übergeht.

Und wer soll es machen?

Die schwierigste Frage zum Schluss. Ich habe keine Ahnung. Mir fällt keiner ein. Am Besten wäre wohl ein politisch erfahrener Internet-Pionier, der bereits für sein Leben ausgesorgt hat und dem die Zukunft des Landes am Herzen liegt. Vielleicht aber auch einer der jungen Wilden, die als Abgeordnete bereits intensiv soziale Netzwerke nutzen. Mir persönlich wären ja beispielsweise grundlegendes Wissen, kindliche Neugier, sichereres Auftreten, rhetorisches Geschick, aber auch brutale Durchsetzungsfähigkeit wichtig.

Du träumst!

Ich weiß. In vielen Punkten übergehe ich die normalen Mechanismen der Politik und sehe alles sehr idealistisch. Aber man wird doch mal träumen dürfen ;-)

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