Wie ich in die Partei gekommen bin

1998 bin ich recht spontan in die CDU eingetreten. Wenige Tage nach der Bundestagswahl kam ich nach einem drei-monatigen Praktikum aus den USA zurück in die Heimat und traf mich direkt mit mehreren alten Schulfreunden, um die Geschehnisse der letzten Wochen und Monate aufzuarbeiten. Natürlich war auch die Bundestagswahl ein Thema. Doch meine Trauer um die Verlust der Regierungsmehrheit wurde nur von wenigen Anwesenden geteilt, so dass ich mich am Ende zur Aussage "man muss doch etwas tun, bevor die SPD das Land in den Abgrund zieht" verleiten lies.

Gut, heute weiß ich auch, dass die Politik von Gerhard Schröder untern Strich gar nicht so schlimm war und dass er mit der Agenda 2010 wahrscheinlich einer der wichtigsten politischen Reformen der letzten Jahrzehnte angestossen hat. Aber dies war ja damals auch für einige SPDler nicht im vollen Umfang absehbar gewesen ;-)

Wie auch immer. Kaum war der Satz ausgesprochen, hielt mir eine der anwesenden Damen einen Mitgliedsantrag der CDU unter die Nase, den sie wohl damals immer in ihrer Handtasche mit sich trug, füllte sofort meinen Namen und meine Anschrift in die entsprechenden Felder ein und überreichte ihn mir mit den Worten "Dann mach was!". Also wurde ich Mitglied in der CDU.

Kurze Zeit später begann mein Studium, ich zog aus meiner Heimatstadt weg und blieb so trotz gegenteiliger Aussage erst einmal nur im Geiste mit der CDU verbunden. Ich besuchte zwar mal eine Parteiveranstaltung, aber mir blieben die politischen Gepflogenheiten fremd. Meine einzigen aktiven politischen Handlungen fanden bei Wahlen mit dem Setzen des Kreuzes an der entsprechende Stelle statt.

Erst vier Jahre, wieder im Umfeld einer Bundestagswahl, wurde mein Interesse größer. Die Dame, die mir damals den Mitgliedsantrag überreicht hatte, strahlte nun in meiner Heimatstadt auf hunderten Plakaten auf mich herab. Beim Abitreffen kurz vor der Wahl unterhielten wir uns natürlich über ihren bisherigen Wahlkampf und ihre Chancen. Als frisch ausgebildeter Wirtschaftsmathematiker mit einem eigenen Gewerbe zum Umsetzen von Websites fand ich damals allerdings den Einsatz einer Kandidatenwebsite und die Probleme damit viel spannender. Und so kam es, dass sie mir anbot, dass ich mich ja um ihre Website kümmern könnte, sofern sie in den Bundestag gewählt werden würde. So könnte ich endlich mal etwas tun.

Tja. Sie wurde in den Deutschen Bundestag gewählt. Und ich bin dort seit knapp 10 Jahren ihr Mitarbeiter.

Was ich gemacht habe

Durch ihre beeindruckende Karriere habe ich über die Jahre ungeahnte Einblicke in den politischen Betrieb bekommen, die mich zwar manchmal auch zweifeln lassen, aber im Großen und Ganzen immer wieder bestärkt haben, damals in die "richtige" Partei eingetreten zu sein. Allerdings bin ich dabei sicherlich nicht immer ein treuer Parteisoldat. Ich hinterfrage viel und äußere auch oft meinen Unmut. Ich identifiziere mich vielleicht nur zu 70% mit allen politischen Inhalten meiner CDU. Aber dies ist deutlich mehr als bei allen anderen Parteien zusammen.

Vor drei Jahren habe ich dann angefangen, mich selbst etwas in die Partei einzubringen, um endlich mal auch etwas zu machen. Die Bereiche Netzpolitik und Neue Medien erschienen mir ideal. Allerdings musste ich mir irgendwann auch eingestehen, dass das Beackern von gerade diesen Themen harte Arbeit innerhalb der Partei darstellt und meine eigenen Kompetenzen dafür aus unterschiedlichen Gründen eher suboptimal ausgeprägt sind. Zudem stelle ich eine Professionalisierung im Thema Netzpolitik fest, die ich zwar ausdrücklich begrüße, die es mir aber gleichzeitig auch immer schwieriger macht, mich weiterhin bei der Diskussion zu beteiligen.

Am Ende muss ich also feststellen, dass ich mich selbst bislang zu wenig in die Partei eingebracht habe. Das will ich nun ändern.

Was ich machen will

Seit längerer Zeit trage ich eine Idee mit mir herum, wie ich meinem bislang erworbenes Wissen über politische Prozesse sowie in der Programmierung von Webseiten miteinander kombinieren und nutzen kann. Am Anfang standen ein paar kleinere Blogeinträge, in denen ich mir allgemeine Gedanken über politische Webseiten sowie detaillierte Gedanken über einen One-Page-Ansatz gemacht habe. Gemündet sind meine Überlegungen schließlich in den festen Entschluss, für die CDU eine eigene kommerzielle Infrastrukturplattform zur Verbesserung der politischen Kommunikation sowie Prozesse im und für das Internet aufzubauen.

Die Grundidee ist sicherlich nicht neu. Es gab sowohl bei der CDU als auch bei den anderen Parteien schon mehrere ähnliche Ansätze, die mehr oder weniger erfolgreich waren. Allerdings bin ich der Meinung, dass sie auch alle unter ihren Möglichkeiten geblieben sind. Teilweise war die Zeit dafür noch nicht reif genug, teilweise wurden die Ansätze auch durch die Parteizentralen in ein zu enges Korsett gedrückt.

Ein paar grundlegende Thesen dazu vorab

Bevor ich auf meine Ansatz konkret eingehe, zunächst noch ein paar Worte zu den grundlegenden Thesen, die mich dabei antreiben. Mir ist allerdings klar, dass sie teilweise recht banal sind und teilweise deutlich mehr Erklärung erfordern. Falls es notwendig sein sollte, werde ich diese aber gerne bei Gelegenheit vertiefen.

• Die Kraft des Internets, langjährig bewährte Prozessabläufe in der Wirtschaft sowie auch in der Gesellschaft innerhalb kürzester Zeit fundamental ändern zu können, wird auch vor der Politik nicht haltmachen. Meiner Meinung nach hat die Erosion der bisherigen politischen Prozesse sogar längst eingesetzt.
• Sowohl die Forderung nach Transparenz als auch nach Beteiligung werden dabei eine zentrale Rolle spielen. Jedoch wird sich die radikale Umsetzung, wie sie aktuell noch von den Piraten weitgehend propagiert wird, nicht auf Dauer durchsetzen. Nicht jede einzelne politische Entscheidung muss völlig transparent in einem umfassenden Beteiligungsprozess entstehen. Allerdings werden einzelne Entscheidungen davon profitieren können, wenn sie transparenter und unter größerer Beteiligung entstanden sind. Transparenz macht Entscheidungen verständlicher und nachvollziehbarer. Beteiligung hilft frühzeitig unterschiedliche Meinungsbilder einzuholen und Entscheidungen weitsichtiger zu machen.
• Auch wenn es zunächst den Anschein hat, dass Parteistrukturen durch die neuen Möglichkeiten des Internets auf Dauer überflüssig werden könnten, wird das Sterben der Parteien ausbleiben.
• Den Parteien wird ganz im Gegenteil die Hauptaufgabe zukommen, die geforderte Transparenz sowie Beteiligung zu kanalisieren, die Ergebnisse in den gesamtpolitischen Gestaltungsprozess einfließen zu lassen und vor allem in einer verständlichen Form an die Beteiligten und Betroffenen zurückfließen zu lassen.
• In Folge dessen werden neben grundsätzlicher Sympathie vor allem wieder Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Konsistenz wieder wichtigere Faktoren in der Beurteilung von politischer Arbeit darstellen.
• Da die Beurteilung in den unterschiedlichen Themenbereichen jedoch stark variieren kann, werden je nach Aktualität der einzelnen Themen die politischen Mehrheiten noch stärker fluktuieren als bisher.
• Um Mehrheiten kalkulierbarer zu machen, wird das Stimmungsbild innerhalb einer Partei immer häufiger durch die Partei selbst analysiert werden. Der gefühlte Abstand zwischen Parteiführung und Parteibasis wird sich dadurch reduzieren. Das einzelne Mitglied wird an Bedeutung gewinnen. Die Analyse von potentiellen Wählern wird ebenfalls zunehmen, jedoch bietet die Analyse der zuordenbaren Mitglieder wesentliche Vorteile.
• Um den Transformationsprozess erfolgreich bestehen zu können, muss neben dem Willen zum Wandel auch die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stehen. Dafür bietet sich in weiten Teilen das Web als geeignete Plattform an. Bereits jetzt gibt es dort zahlreiche interessante und hilfreiche Tools zu finden. Jedoch sind diese in der Anwendung meist noch zu komplex für den einfachen und schnellen Einsatz innerhalb einer Partei. Allerdings fehlen bislang auch noch für ganze Themenbereiche die notwendigen Tools komplett.
• Und zu guter Letzt: der Transformationsprozess durch das Internet stellt nur auf den ersten Blick eine Bedrohung für die etablierten Parteien dar, tatsächlich bietet es aber für sie die Chance auf eine Rückbesinnung zu alten Ideen und auf innere Erneuerung.

Mein Ansatz daraus folgernd

Da ich meinen Ansatz für eine Infrastrukturplattform für politische Kommunikation sowie Prozesse nach und nach in kleinen Schritten in die Realität umsetzen möchte, werde ich an dieser Stelle nicht allzu sehr ins Detail eingehen. Das geschieht auch etwas aus Selbstschutz, um nicht als Größenwahnsinnig angesehen zu werden. Meine Vision steht auf wackligen Beinen und kann auch auf vielfältige Art und Weise grandios scheitern. Aber wie ich im langen Prolog versucht habe darzustellen, will ich nun auch mal etwas innerhalb und für (m)eine Partei machen, bevor es vielleicht dafür zu spät ist.

Für meinen Ansatz schwebt mir im ersten Schritt ein rudimentäres Soziales Netzwerk als zentrale Anlaufstelle vor. Im Vergleich zur teAM Deutschland-Kampagne soll sich dieses jedoch nur auf die wesentlichsten Funktionen wie etwa das Verwalten der eigenen Daten oder das Auffinden von Kontakten beschränken. Die einzelnen Profile werden neben den angegebenen Grunddaten hauptsächlich durch externe Angebote erweitert. Dies können Statusmeldungen bei Twitter oder Facebook, Blogeinträge im eigenen Blog, Videos bei Youtube und noch vieles mehr sein. Damit privates nicht zu sehr mit politischem vermischt wird, wird über alle erfassten Daten ein Filter basierend auf Hashtags bzw. Schlüsselwörter gelegt.

Im zweiten Schritt werden diese gesammelten Daten genutzt, um einerseits das pulsierende Leben der Partei nach Innen und Aussen darzustellen und um anderseits zu vordefineirten Themengebieten einen umfassenden Katalog an weiteren Informationen und Stimmungen aufzubauen. Neben der Aktualität werden hier auch die Anzahl der Retweets, der Kommentare und Likes eine Rolle als Bewertungsfaktoren spielen.

Soweit ist dies nichts erst einmal nichts neues. In ähnlicher Form ist so etwas beispielsweise schon bei wahl.de zu finden. So ist erst der nächste Schritt mit der Einführung eigener Werkzeuge zur Unterstützung von politischen Prozessen der entscheidende. Solche Werkzeuge können u.a. die von mir Anfang des Jahres vorgestellten One-Page-Webseiten für die einfache Selbstdarstellung im Web oder deutlich umfangreiche Seiten wie etwa bei meiner Chefin sein. Aber auch Werkzeuge für die Organisation von Veranstaltungen, die Diskussion von Grundsatzprogrammen, das Organisieren von Abstimmungsprozessen, komplexe Umfragemöglichkeiten, einfache Newsletter-Systeme, ein kompaktes CRM oder auch die Analyse der eigenen Social Media-Tätigkeiten sind denkbar.

Alle Werkzeuge haben gemeinsam, dass sie zwar aus dem eigenen Profil im Sozialen Netzwerk heraus initialisiert werden, dann aber in ihrem Dasein eigenständig oder aber miteinander beliebig kombinierbar sind. Sie können dabei sowohl öffentlich, intern für Mitglieder des Netzwerkes oder auch nur für ausgewählte Benutzergruppen zugänglich sein. Jedes einzelne Werkzeug soll technisch sauber und auf der Höhe der Zeit umgesetzt sein und dabei lieber auf Funktionen verzichten, um nicht mit zusätzlichen Ballast die Komplexität unnötig zu erhöhen.

Der gesamte Ansatz unterliegt aus diesem Grund drei zentralen Aspekten, an denen sich alle Funktionen messen lassen müssen. Sie müssen

1. die politische Darstellung zur Erhöhung von Transparenz vereinfachen,
2. erweiterte Möglichkeiten für bedarfsgerechte politische Beteiligungsformen schaffen und / oder
3. die Messbarkeit von politischen Entscheidungen erhöhen.

Der aktuelle Stand

Zahlreiche Funktionen stehen mir bereits auf Grund vorheriger Projekte zur Verfügung und ich bin gerade dabei, sie zu aktualisieren und an den Plattform-Gedanken anzupassen. Beim Entwickeln neuerer Funktionen bin ich momentan mittendrin. Einzelne Funktionen wie etwa das Baukastensystem für das Erstellen von One-Page-Webseiten habe ich in Form einer kleinen Demo bereits einigen Bekannten vorgestellt. Was noch fehlt, ist die Verknüpfung aller Funktionen miteinander.

Dennoch werde ich eine allererste, rudimentäre Umsetzung im Laufe des kommenden Monats online stellen und dann nach und nach weiter ausbauen.

Allerdings muss ich zugeben, dass ich in den letzten Wochen mein Engagement aus unterschiedlich Gründen etwas gedrosselt habe. Hauptsächlich hatte es aber auch damit zu tun, dass ich dieses Projekt im Umfeld von Wahlen weder bekannt machen noch starten wollte. Meiner Meinung nach muss so ein Projekt die nötige Freiheit haben, langsam und ohne Druck wachsen zu können. Insofern könnte eine vorgezogene Bundestagswahl auch das vorzeitige Aus bzw. eine längere Pause für das Projekt bedeuten. Mal sehen.

Wie auch immer: die Umsetzung wird ein langer, steiniger Weg werden und ich bin gespannt, ob es mittelfristig auch auf Interesse stoßen wird.

Machen wir es einfach mal!

Heute ist mein letztes monatliche Abo abgelaufen. Und obwohl mit der Bundesversammlung und der Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten heute sicherlich ein besonderer Tag ist, werde ich mein Abo nicht mehr verlängern.

Die Inhalte wären es mir weiterhin wert gewesen. Doch nachdem es Verlagen - allen voran dem Springer Verlag - gelungen ist, sich ein Leistungsschutzrecht bei der Bundesregierung zu erbetteln, kann ich die BILD-Zeitung einfach nicht mehr länger unterstützen. Und wenn es auch nur 1,59 Euro im Monat gewesen sind. Der Schritt fällt mir um so leichter, wenn ich an die letzte Sitzung des AK Netzpolitik der CDU Deutschlands und die durch Springer-Lobbyisten vorgetragene Überheblichkeit in diesem Thema zurückdenke. Da bin ich bis heute noch sprachlos.

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Für alle, die sich fragen, warum eigentlich das geplante Leistungsschutzrecht der falsche Weg sein soll, empfehle ich u.a. einen Gastbeitrag von André Jagusch im Blog von Malte Steckmeister.

Dennoch halte ich das Urheberrecht sowohl in der eigentlichen Sache als auch in der Diskussion rund um Netzpolitik für wichtig. Deswegen bin ich auch gerne einer der Initiatoren der Initiative Faires Urheberrecht.

Denn der Schutz des geistigen Eigentums, im Sinne des Urheberrechts sowie von Patenten oder ähnlichem, halte ich für eine der wichtigsten Vorraussetzungen in einer funktionierenden Marktwirtschaft. Jemand, der materielle oder auch immaterielle Werte schafft, soll auch in der Lage sein, von diesen Werten leben zu dürfen. Sofern es eine entsprechende Nachfrage dafür gibt.

Ich entwickle selbst kleine Softwarepakete und bin daher natürlich daran interessiert, dass nicht einfach digitale Kopien meiner Arbeit erstellt und unter der Hand weitergegeben werden. Mir ist dabei bewusst, dass es auch den Ansatz von OpenSource gibt und dass dadurch dennoch viele in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Aber es ist eben nicht mein Geschäftsmodell.

Auf der anderen Seite gebe ich aber jedem Recht, der behauptet, dass das Urheberrecht und vor allem dessen Anwendung im Internet vielleicht nicht mehr ganz treffend und zeitgemäß ist. Auch wenn man durch die Berichterstattung in diversen Medien einen anderen Eindruck bekommen kann, denke ich, dass darüber ein breiter Konsens - selbst in der CDU - existiert.

Besorgniserregend finde ich jedoch, dass bei der Diskussion, welche Richtung nun einzuschlagen ist, auf beiden Seiten eine gewisse Profilierungssucht unter einigen Beteiligten entstanden ist. Eine gute Portion Pragmatismus würde ich mir eher wünschen.

Ein paar persönliche Anmerkunden

Wie schon vor ein paar Monaten in einem anderen Blogeintrag geschrieben, bin ich davon überzeugt, dass sich viele Fragen, über die aktuell in der Netzpolitik diskutiert werden, von alleine klären werden. Und andere erscheinen nur wichtiger als sie wirklich sind. Dies gilt auch im speziellen Thema des Urheberrechts und dessen Anwendung im Internet. Ein Beispiel dazu:

Von Seiten der Netzpolitiker wird gelegentlich das Recht auf Privatkopie gefordert - ähnlich wie man es bei CDs oder Büchern bereits kennt. Unter Juristen kann man jetzt schon streiten, ob es dieses Recht überhaupt in der analogen Welt gibt oder ob es einfach nur toleriert und entsprechend in die Preise eingerechnet wird. Was stimmt, weiß ich nicht. Spannend finde ich allerdings, dass in diesem Punkt etwas gefordert wird, was sonst häufig abgelehnt wird: Die nahtlose Übertragung bestehenden Rechts bzw. bestehender Ansprüche aus der analogen in die digitalen Wert.

Ich finde es legitim, wenn es in den digitalen Geschäftsmodellen das eingeräumte Recht auf Privatkopie schlicht und ergreifend nicht mehr gibt. Ganz im Sinne von konservativer, marktorientierter Politik wird der Markt es von alleine regeln. Sollte eine Nachfrage da sein, wird es über kurz oder lang ein entsprechendes Angebot geben.

Interessant wird es eh spätestens dann werden, wenn sich die Geschäftsmodelle weiter durchsetzen, bei denen man nicht mehr digitales Produkt auf den eigenen Festplatten besitzt, sondern nur noch ein Nutzungsrecht erwirbt.

Auch wenn das Recht auf digitale Privatkopie sehr griffig für eine öffentliche Diskussion erscheint, halte ich aktuell den Schaden, den Bürger durch das Fehlen des Rechts auf digitale Privatkopie erleiden, für so gering, dass die dafür investierte Zeit lieber in wichtigere netzpolitische Themen investiert werden sollte.

Tatsächlichen Schaden können Bürger jedoch erleiden, wenn sie zum Beispiel Produkte bei Plattformen wie Facebook oder Pinterest verlinken. Denn hier werden neben dem Seitentitel und einer kurzen Beschreibung auch kleine Vorschaubilder von urheberrechtlich geschützten Produktbildern erzeugt und mit dem eigenen Profil verknüpft. Rein rechtlich gesehen, stellt dies schon eine Verletzung des Urheberrechts dar. Aber im Ernst: wo entsteht hier ein echter Schaden? Auf den Bilder ist so gut wie nichts erkennbar. Und die Anbieter des Ursprungsbildes profitieren durch die zusätzliche - meist positive - virale Vermarktung. Selbst wenn die fremd benutzen Bilder größer werden und beispielsweise in ihrer vollen Größe auf einer digitalen Pinnwand veröffentlicht werden, ist für mich als Laie immer noch kein tatsächlicher Schaden erkennbar. Das Kopieren und Aushängen von interessanten Comics in Büroküchen ist seit Jahren geduldet. Nur weil es in der einer digitalen Umgebung besser erfassbar ist, heisst es noch lange nicht, dass eine rechtliche Verfolgung für Unternehmen wirtschaftlich sinnvoller werden muss.

Früher oder später werden alle Unternehmen selbst erkennen, dass Abmahnungen wegen Lappalien nicht zielführend sind. Spätestens dann, wenn ein Großteil ihrer Kunden sich aufgrund von nicht maßvollen Strafverfolgungen von ihnen abgewendet haben.

Statt Unternehmen mit Gesetzen vor zwangsläufigen Erkenntnisgewinnen temporär zu schützen, sollte man lieber darüber nachdenken, wie Bürger vor abmahnwütigen Unternehmen mit ihren horrenden Forderungen geschützt werden können. Strafgebühren sind in durch den Gesetzgeber klar definierbaren Situationen, wie etwa beim illegalen Download von Musik und Filmen, durchaus gerechtfertigt. Die Forderungen sind aber oft aber willkürlich und deutlich zu hoch angesetzt.

Fazit

So. Das war jetzt mein kläglicher Versuch, auch mal etwas zur Diskussion rund um das (digitale) Urheberrecht und meine Gedanken dazu niederzuschreiben.

Ein viel besseren Text dazu findet man aber im Blog von Hannes Griepentrog, der einen offenen Brief an Ansgar Heveling geschrieben hat. Absolut lesenswert!

Bevor ich loslege, mich über die Äußerungen von Ansgar Heveling aufzuregen, vorab ein paar kurze allgemein Bemerkungen. Mir ist völlig klar, dass die Themen Internet, Netzpolitik und die daraus folgenden gesellschaftlichen Prozesse bei mir persönlich einen höheren Stellenwert haben als etwa bei anderen Personen. Und sicherlich gebe ich meinen Themenschwerpunkten mehr Gewicht als vielleicht nötig. Ich halte dies aber im Rahmen einer Partei - besonders in einer Volkspartei - für normal. Denn sie schafft im Idealfall den Ausgleich.

Doch gerade im Themenumfeld des Internets ist leider in meiner Partei ein zunehmender Lager- bzw. Kulturkampf festzustellen. Die Truppen der Innen- sowie Rechtspolitiker haben sich in der Vergangenheit deutlich gegenüber den Netzpolitikern positioniert. Heute gab es nun mit dem Gastbeitrag von Ansgar Heveling im Handelsblatt die öffentliche Kriegserklärung an alle, die mit dem Internet arbeiten und für das Internet leben.

Leider ist der Artikel beim Handelsblatt noch nicht online zu finden. Zwar schwirren schon ein paar Scans durch das Internet, doch einen Link dahin werde ich nicht setzen. Gerade Leuten wie einem Herrn Heveling würde dies nur noch in die Hände spielen. Ich sage nur Urheberverletzung. Zitate sind mir hier ebenfalls zu unsicher. Selbst bei einem Link zum Handelsblatt fühle ich mich unsicher, ob dies in seinem Rechtsverständnis möglich ist.

Zum eigentlichen Beitrag

Der Gastbeitrag von Ansgar Heveling unterschreitet jede Niveau-Grenze, die ich von einem Bundestagsabgeordneten erwarte. Er spricht darin von Endkämpfen, Revolutionen, fließendem digitalen Blut, verbrannter Erde, etc. Äußerungen wie etwa, dass Twitter einer zweiten Pupertät gleicht, sind dagegen noch harmlos. Ich finde die Äußerungen als Mitglied des AK Netzpolitik der CDU Deutschland beschämend und fühle mich zutiefst beleidigt. Nicht nur, weil er damit versucht, alle zaghaften Ansätze konservativer Netzpolitik zu pulverisieren. Und wenn ich nicht wüsste, dass es eh nichts bringt, würde ich eine Entschuldigung verlangen.

Der Text ist eine Kriegserklärung an alle, die tagtäglich innerhalb der CDU für das Internet und die damit verbunden Chancen eintreten.

Ich nehme die Kriegserklärung gerne an. Andere wahrscheinlich auch. Auch im Bewusstsein, dass wir zahlreiche Flanken offen haben und zahlreiche Schlachten verlieren werden. Dennoch werden wir so oder so gewinnen. Entweder direkt innerhalb der Partei auf konstruktive Art und Weise in einem fairen Dialog. Oder eben nach Niederschlagung und Vertreibung in dieser, wenn wir, die im Internet leben und arbeiten, uns in andere Parteien oder gar ins Ausland absetzen, um dort unser Kapital und unsere Produktivität einzubringen. Die Partei wird in diesem Falle nur noch langfristig dem traurigen Beispiel der FDP folgen können.

Die digitale Revolution lässt sich nicht aufhalten. Man kann sie nur noch mitgestalten. Statt irgendwelche sinnlosen Kulturkämpfe auszutragen, sollten wir uns lieber darauf konzentrieren.

In den vergangen Tagen habe ich abends ein kleines Beispiel zusammengestellt, dass zeigen soll, wie viele Informationen man dennoch ansprechend darstellen kann.

Als Grundlage für Texte und Bilder diente die Website von Kristina Schröder, die ich betreue. Das Beispiel ist nicht mit ihr konkret abgesprochen, so dass die Auswahl der Texte und Bilder keine politische Bedeutung haben. Mir geht in dem Beispiel rein um die Darstellung und die Möglichkeiten.

Auch ist das Beispiel nicht komplett und der zugrundeliegende Code ist nicht optimal. Ich habe ihn wild aus unterschiedlichen Projekten zusammenkopiert. Hier werde ich nach und nach mehr Sorgfalt walten lassen. Funktionen wie das Nachladen von Like-Buttons, etc sind für den Anfang deaktiviert. Wie mir heute erst aufgefallen ist, ähnelt der Ansatz teilweise der Website zu Bootstrap, dem HTML/CSS-Framework von Twitter.

Es ist also nur ein erster, schneller Entwurf! ;-)

Auf der Basis des Beispiels schwebt mir nun vor, ein einfaches Baukasten-System zu entwickeln, mit dem man dann solche Seiten erstellen und pflegen kann. Ähnliche Ansätze habe ich in meinem eigenen CMS oder für Kundenprojekte bereits öfters umgesetzt und sie haben sich dort eigentlich auch gut bewährt. Ein gutes Beispiel dafür ist u.a. der Prototyp von formular.io, bei dem man auf gleiche Art und Weise komplexe Formulare zusammenstellen kann.

Wenn die Entwicklung des Systems gut voranschreitet, werde ich es als Download sowie als Hosting-Lösung anbieten. Ganz uneigennützig wird es dann allerdings nicht sein. Sowohl die Download-Version als auch eine erweiterte Hosting-Version werden höchstwahrscheinlich kostenpflichtig. Aber auf einem niedrigen Preisniveau. Ich erhoffe mir damit mehr Zeit für die Weiterentwicklung des Systems und andere Ideen.

Mal sehen, ob ich soweit überhaupt komme ...

Gestern Nacht kam kurz vor zwei Uhr eine Benachrichtigung von einer Facebook-Gruppe und obwohl ich eigentlich längst schlafen wollte, fesselte mich das darin verlinkte Dokument mit den 50 Thesen so sehr, wie kein anderes in den letzten Monaten. Ich musste es tagsüber sogar noch einmal ein zweites Mal lesen. Was bei mir schon sehr viel heisst. Neben dem Inhalt wird es wahrscheinlich daran liegen, dass es in einer eher technischen Sprache geschrieben ist, die ich gut nachvollziehen kann.

Aber um was geht es genau? Ich zitiere mal wörtlich die kurze Zusammenfassung aus dem dazugehörigen Blogeintrag:

1. Die Digitalisierung ist weit mehr als das Internet oder gar Social Media. Digitalisierung bedeutet, das weiß jedermann, dass analoge Information in binäre Information umgewandelt. Der Begriff meint aber auch ein hierauf aufsetzenden Prozess, bei dem alle Handlungen gemessen, algorithmisch bewertet, simuliert werden können. Er bedeutet auch, dass Handlungen als Prozesse und deren Teilprozesse betrachtet werden können, wobei man Prozesse misst, um sie zu standardisieren, zu verkürzen, zu beschleunigen. Allein durch diesen Prozess wird sich Politik verändern, das letzte wichtige Teilsystem der Gesellschaft vor Kunst und Religion, das noch nicht digitalisiert ist. Plakativ: Erst messen, dann meinen - wie Google. Law is Code - Prozesse kann man wie präzise definierte Schritte im Software Engineering ansehen, von der Anforderung bis zum Bugtracking und Releasemanagement.

2. Es ändert sich das Mediensystem und das die Kommunikation innerhalb des Publikums und somit die Umwelt der Politik. Das hat Konsequenzen für die Politik selbst.

3. Es ändert sich dramatisch, wie Politik mit ihrer Umwelt kommunizieren wird.

4. Es ändern sich die Organisationsformen der Politik, weil Organisation sich nach den Erfordernissen entwickelt, und diese sind komplexer und diverser als früher.

5. Es ändern sich die Akteure der Politik, insbesondere die Parteien.

Man muss sich einfach nur klarmachen: Der Computer und das Internet erlauben neue soziale Handlungen, und die werden eintreten, wenn sie Nutzen stiften. Deswegen ist die typische Haltung der meisten Politiker, die ihre Autonomie nicht eingeschränkt sehen möchten und deswegen meinen, die Änderungen irgendwann selbst noch vermeiden zu können, zwar richtig, aber falsch: Es kommt nämlich, wie es kommt, weil es gut ist. Technik ist das Ergebnis sozialer Prozesse und Technik prägt soziale Prozesse, so geht es hin und her.

Auch wenn der Grundtenor für mich nicht gänzlich neu ist und ich auch nicht jeder These im vollen Umfang zustimmen würde, lohnt es sich das vollständige Dokument zu lesen. Es gibt kein anderes Dokument, was die höchst wahrscheinlichen Auswirkungen des digitalen Zeitalters auf die Politik so umfassend und vorausschauend beschreibt.

Auf einzelne Thesen und ihre Eintrittswahrscheinlichkeiten möchte ich jetzt gar nicht eingehen. Dafür eignet sich ein Blog meiner Meinung nicht. Spannend fände ich es allerdings, wenn man mal die Thesen in einem typischen Hype-Zyklus anordnen würde. Die meisten Thesen dürften noch deutlich vor dem Gipfel der überzogenen Erwartungen anzuordnen sein. Manche sind vielleicht auch schon über den Gipfel hinweg. Fakt dürfte nur sein, dass so oder so ähnlich alle Thesen Realität werden dürften.

Nach dem Lesen des Dokuments plagen mich nun aber vor allem zwei zentrale Gedanken:

1. Warum wurde ich heute im Laufe des Tage nicht auch an anderen Stellen auf das Dokument aufmerksam gemacht? Auch wenn der dazugehörige Blogeintrag über 1000 Mal aufgerufen wurde, habe ich ihn (außer kurz heute morgen bei Twitter) nie an anderen Stellen wiedergefunden. Habe ich die falschen Blogs oder Follower abonniert?

2. Was macht man jetzt mit dem Dokument? Welche Konsequenzen müssen die politischen Akteure daraus ziehen? Denn meiner Meinung nach ist jetzt noch für die Politik die Chance da, den Prozess aktiv mitzugestalten und sich für die Zukunft zu rüsten.

Im ersten Fall handelt sich beim Betreiber der Website um einen hauptberuflich agierenden Politiker, wie etwa Bundestags- oder Landtagsabgeordnete, der mit seiner Website zunächst seine eigene politische Arbeit dokumentieren und darüber hinaus mit seinen Wählern in Kontakt treten möchte. Je nach Bekanntheitsgrad wird seine Arbeit eher nur regional eingeschränkt, landes- oder sogar bundesweit wahrgenommen.

Beim zweiten Fall handelt es sich um parteipolitische Gruppierungen, angefangen beim Bundesverband selbst, den einzelnen Landesverbänden und schließlich die Kreisverbände. Diese Website zeichnen sich dadurch aus, dass nicht die Arbeit eines einzelnen, sondern die Arbeit der gesamten Gruppierung im Fokus steht. Diese kann sowohl alle möglichen Themenschwerpunkte beinhalten oder auch ganz monothematisch organisiert sein, wie etwa bei der FU oder MIT. Wie bei den Berufspolitikern auch ist die Wahrnehmung der Website stark an dem Bekanntheitsgrad gebunden.

Der letzte Fall umfasst sowohl alle (quasi) Ehrenamtlichen, die sich beispielsweise in den Stadtparlamenten engagieren, oder auch die kleinen Orts- und Stadtteilverbände.

Sicherlich kann man sich jetzt darüber vortrefflich streiten, ob es nicht noch mehr Fälle gibt. Manchmal werden auch die Übergänge zwischen den einzelnen Fällen nicht immer eindeutig definieren lassen. Aber ich denke, die drei genannten Fälle reichen für den Anfang aus.

Neben der Größe und Bedeutung lassen sich aber auch noch weitere Gruppierungen vornehmen. So kann man ohne große Übertreibung behaupten, dass die technischen Fähigkeiten abseits der Jugendverbände durchweg eher gering sind. Und auch die finanziellen Möglichkeiten sind durchaus unterschiedlich. Dies fängt an bei Bundestagsabgeordneten, die ein eigenes Budget für den Betrieb einer Website haben, und endet bei den Ehrenamtlichen in den Ortsverbänden, die nicht einmal wissen, womit sie den nächsten Stand in der Fußgängerzone aufbauen sollen.

Diese Vielfalt in einem einzigen Lösungsansatz für eine technische Basis von parteipolitischen Website abzubilden, ist nahezu unmöglich. Aus diesem Grund favorisiere ich zwei Ansätze.

1. Den Aufbau einer zentral organisierten Hosting-Lösung, bei der man mit Hilfe eines einfachen Baukastens ohne HTML-Kenntnisse für jeden angemeldeten Account eine einzige Webseite erstellen und pflegen kann. Dieses Angebot eignet sich hervorragend für alle, die in ihrer politischen Arbeit nur wenige eigenständige Inhalte veröffentlichen können, aber die gleichzeitig dennoch im Internet unter einer eigenen Domain präsent sein wollen. Zielgruppe dieser Lösung sind somit kleine Ortsverbände, ehrenamtliche Parlamentarier in Stadtverbänden oder auch alle Berufspolitiker bzw. Gruppierungen, die sich bislang einer eigener Website verweigert haben. Denn meiner Meinung nach ist eine gut gepflegte einzelne Website im Internet wesentlich mehr wert als eine ungepflegte umfangreiche Website oder gar als überhaupt keine.

2. Die Entwicklung eines umfassenden, aber auch an den Bedürfnissen der politischen Arbeit mitwachsenden Content-Management-Systems, das durch einfach benutzbare Werkzeuge den Aufbau umfangreicher und individueller Websites fördert. Dieses System kann adhoc als Hosting-Lösung mit vordefinierten Templates genutzt werden oder auch als individuelle Lösung auf einem eigenen Server eingesetzt werden. Neben der Darstellung im Internet soll das System auch den Betreiber selbst in seiner Arbeit unterstützen. Es soll also nicht nur nach außen, sondern auch nach innen wirken. Zielgruppe sind vor allem alle Berufspolitiker, aber auch alle größeren Gruppierungen im politischen Umfeld.

Beide Lösungsansätze werde ich in den nächsten Tagen / Wochen noch einmal genauer in eigenständigen Blogeinträgen vorstellen.

Auch wenn ich selbst nicht in der Lage und erst recht nicht in der Position bin, einen Internet-Leitfaden für die CDU zu entwickeln, habe ich mal ein paar erste, grundsätzliche, aber vor allem persönliche Thesen und Gedanken zu parteipolitische Auftritten im Internet festgehalten. Sicherlich müssen sie noch weiter reifen, aber vielleicht gelingt es mir ja, in einem meiner nächsten Blogeinträge daraus erste, grobe Ansprüche für mögliche Systeme abzuleiten.

1. Eine Partei braucht kein Soziales Netzwerk

Wenn man über eine Internet-Strategie für eine Partei nachdenkt, kommt man immer ganz schnell auf die Idee, dass ein Soziales Netzwerk genau die Lösung für alle Probleme ist. Eine kurze Inspiration bei Facebook & Co einholen, ein passendes System aus dem Internet herunterladen, eigenes Logo einfügen, ein Team aus zwei Leuten für die Betreuung abstellen und schließlich alle Mitglieder per E-Mail einladen. Fertig. Alle Mitglieder sind glücklich. Sie können sich nun endlich untereinander austauschen, Texte / Bilder veröffentlichen und aktiv an der Parteiarbeit beteiligen. Ok, ich gebe zu, das ist sehr hämisch beschrieben und will auch keinen beleidigen, der bereits mal ein Netzwerk angestossen hat. So einfach hat es sich sicherlich keiner gemacht. Manch Gedanke war mehr dahinter.

Dennoch kenne ich kein Soziales Netzwerk der CDU, was tatsächlich aktiv mit einer großen Reichweite genutzt wird. Dies hat aus meiner Sicht in der Regel damit zu tun, dass solche Netzwerke an der Zielgruppe vorbei geplant werden. Die falschen Funktionen werden den falschen Personen angeboten. Die parteipolitische Arbeit wird überschätzt und zu wenig als Teil des privaten Lebens verstanden. Wenn sich jemand politisch engagiert, will er dies überwiegend auch mit all seinen Freunden teilen und sich nicht davor in einem abgetrennten Netzwerk verstecken.

2. Vielfalt ist wichtiger als Zentralisierung

Die CDU ist als Volkspartei eine Partei der Vielfalt. Warum also nicht auch in der eigenen Darstellung im Internet?

Alle Zentralisierungen in Form von beispielsweise Sozialen Netzwerken oder landesweiten Baukästenlösungen sind zwar für den übergeordneten Verband und dessen Außendarstellung förderlich, den unterschiedlichen Strömungen innerhalb der CDU wird jedoch durch Entzug der Individualität und Lokalität zunehmend das Wasser abgegraben. Dies ist auch gerade deswegen bedauerlich, weil sich meinem Eindruck nach alle kleineren Organisationseinheiten durch ihre Individualität und lokale Verbundenheit definieren und allein darüber ihre persönliche Anerkennung erhalten.

3. Gute Werkzeuge bilden die richtige Basis

Wie für alle anderen Webseiten auch bilden erst gute Werkzeuge die richtige Basis für zukünftige Inhalte. Bei diesen Werkzeugen handelt es sich im wesentlichen um flexible, zukunftssichere, preisgünstige und schnell erlernbare Content-Management-Systeme, die entweder direkt als Hosting-Lösung oder als Download für den Einsatz auf dem eigenen Server angeboten werden. Das Paradebeispiel für so ein System ist sicherlich Wordpress, auch wenn ich es noch nicht als die perfekte Lösung ansehe. Hier kann ich nur die Entwickler und Designer in der CDU aufrufen, sich aktiver an der Entwicklung solcher Systeme zu beteiligen, um einen möglichst großen Pool von guten Werkzeugen unterschiedlicher Art aufzubauen. Ein gewisser Mangel daran ist leider bislang nicht zu leugnen.

4. Aktualität, Vollständigkeit und Transparenz sind das A und 0

Für jeden parteipolitischen Auftritt im Internet muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Inhalte stets aktuell gehalten werden. Nichts ist schlimmer, als wenn die Inhalte abrupt zu den Wahlergebnissen enden oder wenn noch der letzte Vorsitzende im Vorstand geführt wird. Aktualität ist der absolute Grundsatz, den jeder verinnerlichen sollte.

Darüber hinaus sollte aber jeder die eigene Website auch vermehrt als den zentralen Ort ansehen, auf dem die eigene Arbeit nicht nur zeitnah, sondern auch so vollständig und transparent wie möglich dargestellt wird. Alle Reden, öffentliche Termine, etc sollten auffindbar sein. Dies gilt jedoch nicht für private Inhalte.

5. Privates bleibt zuhause

Politik ist auf jeder Ebene harte Arbeit und sollte ab einem gewissen Grad nicht mit Privatleben vermischt werden. Dies sollte auch für Websites gelten, die diese politische Arbeit abbilden. Zwar schaffen private Inhalte eine gewisse Nähe, aber auch zu einem nicht unbedeutenden Preis.

6. Manchmal ist eine einzelne Webseite auch mehr

Es ist vollkommen klar, dass nicht jeder politisch Aktive und jede politische Gruppe immer in der Lage ist, umfangreiche Websites mit detaillierten Inhalten zu füllen. Statt aber dennoch auf eine große schlecht geführte Website zu setzen oder gar auf eine eigene Website zu verzichten, ist es meiner Meinung nach absolut akzeptabel, nur eine einzelne Webseite mit den wichtigsten Basisdaten zu veröffentlichen. So ist man dennoch im Internet zu finden und man kann selbst Einfluss auf die eigene Wahrnehmung ausüben.

7. Bilder sagen mehr als tausend Worte

Klickt man regelmäßig durch politische Websites, fällt einem immer wieder auf, dass diese abseits des eigentlichen Designs zumeist reine Textwüsten sind. Die Aussagekraft eines Bildes wird völlig unterschätzt. Gerade in Zeiten, in denen fast jeder immer besser werdende Kameras in seinem Handy hat, ist dies mehr als verwunderlich.

8. Auf Spannung, Spiel und Spaß achten

Je näher ein Wahlkampf rückt, desto ernster werden in der Regel politische Websites. Keiner will mehr Fehler machen. Es gibt nur wenige positive Experimente (wie beispielsweise die Fotoaktion oder das Mitgliederranking vom teAM Deutschland), bei denen auch an Spannung, Spiel und Spaß gedacht wurde. Mehr davon. Ich frage mich ernsthaft, warum ich in Deutschland noch nie etwas über Gamification im politischen Umfeld gelesen habe. Wenn ich mich Wahlkampf engagiere, will ich doch auch etwas davon haben. Und wenn es nur Anerkennung ist.

9. Kräfte kann man auch bündeln

Bei parteipolitischen Gruppen ist der Beauftragte für Internetangelegenheit eine wunderbare Erfindung. Gerne wird er bei Vorstandswahlen als vorletztes vor dem Beauftragen für Mitgliedergewinnung vergeben. Und gerne greift man dabei auf jemanden zurück, der schon einmal selbst eine Website ins Internet gestellt hat und somit jede Menge Erfahrung im Vergleich zu den anderen hat. Ok. Etwas zynisch. Aber oft beobachtet. Das grundsätzliche Problem ist aber, dass der Beauftragte für Internetangelegenheit gerne in seiner Arbeit alleine gelassen wird. Statt Teil einer Gesamtstrategie zu sein, ist die Website eher nur ein lästiges Anhängsel. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Website sollte das zentrale Element einer jeden Gruppierung sein, bei dem jeder vollen oder zumindest nur leicht eingeschränkten Zugriff hat und bei dem sich jeder aktiv beteiligen kann.

10. Die eigenen Leute nicht vergessen

Was ist eigentlich die Zielgruppe einer parteipolitischen Website? Oft habe ich den Eindruck, dass diese überwiegend für Nicht-Parteimitglieder gepflegt werden, die allerdings nur selten und eher zufällig die Website besuchen. Dies mag bei Websites von Einzelpersonen auch noch stimmen. Aber spätestens bei politischen Gruppierungen wird meiner Meinung nach die Ansprache der eigenen Leute immer wichtiger. Sie sind es, die die eigene Inhalte verinnerlichen müssen. Denn sie tragen die Inhalte nach außen und müssen diese dort vertreten.

- Nico Brünjes
- Thomas Gigold
- Oliver Wagner
- Nico Lumma
- Christoph Kappes

Ich blogge seit über 11 Jahre. Immer auf meiner Domain tzwaen.com mit unterschiedlichen Versionen meiner eigenen Blogengine. Früher intensiver, zwischendurch auch mal gar nicht und heute eher selten. Oft habe ich Blogs totgesagt. Gerne gebunden an dem Spruch: "Das Blog ist tot, lang lebe das Blog."

Aber schon seit einigen Wochen nehme ich in meinem Umfeld eine Neuentdeckung des Mediums "Blog" wahr. Hier wird ein neues Blog aufgemacht, dort wird es neu gestaltet, teilweise wird die Intensität erhöht oder die Qualität der Texte deutlich gesteigert. Und diese Renaissance ist es, die mich selbst zunehmend motiviert, wieder mehr zu bloggen. Ich hoffe, es gelingt mir auch in 2012.

Im Gegensatz zu 2001 hat sich jedoch mein Blog-Verhalten radikal geändert. Ich schreibe nicht mehr täglich, stelle keine Linksammlungen zusammen und reine Bildergalerien sind auch nicht mehr zu finden. Eigentlich schade. Stattdessen schreibe ich nur noch ein- oder zweimal im Monat. Dies hat zum einen mit dem Faktor Zeit zu tun und zum anderen, weil ich deutlich intensiver über den Inhalte nachdenke. Nur selten dauert das Schreiben weniger als 30 Minuten, die Regel ist deutlich mehr. Denn auch wenn mein Blog eigentlich mein Zuhause im Internet sein sollte, bin ich insgesamt deutlich vorsichtiger geworden. Regelmäßig schreibe ich Texte, die ich dann doch nicht veröffentlicht. Teilweise sind sie zu persönlich, zu politisch und / oder zu kritisch. Zu viel habe ich in den letzten 11 Jahren schon selbst erlebt.

Schnelle notierte und recht kurze Aussagen sowie Links zu anderen interessanten Webseite veröffentliche ich nur noch bei Twitter. Dafür habe ich zwei Accounts. Einen nicht öffentlichen für eher private, politische Aussagen und einen öffentlichen für eher berufliche. Twitter ist für mich das schnelle Informationsmedium schlechthin.

Mit Facebook konnte ich mich dagegen nie richtig anfreunden. Öfters habe ich es probiert, aber die Zentralisierung aller Daten, deren Darstellung, der Datenschutz und der Freundesbegriff haben mich immer wieder stolpern lassen, so dass nun der Account nur noch für die Administration diverser Fan-Seiten genutzt wird.

Google+ empfinde ich als immer wichtiger. Tolle Inhalte sind dort regelmäßig zu finden. Solange jedoch keine vollständige API vorhanden ist und ich immer wieder auf die Website muss, schaue ich dann doch eher selten vorbei. Und selbst wenn es eine API geben sollte, wüsste ich nicht, ob es Twitter bei mir verdrängen könnte. Twitter ist mit den wenigen Funktionen einfach genial für den Informationskonsum zwischendurch.

Private Bilder veröffentliche weiterhin sehr gerne. Hier ist Instagramm meine Heimat geworden. Die App für das iPhone stellt im Bereich Fotografie genau das dar, was für mich wichtig ist. Ein 100%iger Volltreffer.

Seit kurzem probiere ich Path aus. Der begrenzte Empfängerkreis und die genial gemachte App könnte für mich die Heimat für private Dinge werden. Einziger Haken an der App: mit bislang einem Kontakt macht es wenig Sinn.

Aber zurück zu den Blogs. Mich würde es nicht überraschen, wenn 2012 das Jahr der Blogs werden würde. Ich fände es cool. Denn das "junk food" auf den großen sozialen Netzwerken nervt mich zunehmend. Genauso wie der Begriff "Blog" an sich. Lasst es uns doch einfach "private Homepage" nennen ;-)

Dennoch bedeutet ein Jahreswechsel auch der Abschluss eines Geschäftsjahres. Ich bin froh sagen zu können, dass es mein bislang erfolgreichstes Jahr in meiner Selbstständigkeit gewesen ist und ich deswegen gut gelaunt ins neue Jahre blicken kann. So waren einige spannende und lehrreiche Projekte darunter, die mich im positiven Sinne teilweise an meine Grenzen und manchmal auch darüber hinaus geführt haben.

Ich danke daher allen meinen Kunden, dass sie mir (auch) in 2011 ihre Website sowie auch teilweise ganze Geschäftsprozesse anvertraut haben. Dies bedeutet mir viel und ich versichere gerne, dass ich mir auch in 2012 die größtmögliche Mühe bei all meinen Projekten geben werde und aus diesem Grund noch mehr in Qualität investieren werde.

Neben Auftragsarbeiten für Kunden freue ich mich aber auch darüber, dass für 2012 bereits ein paar kleine eigenständige Projekte in der Schubladen liegen.

Im ersten Quartal wird es u.a. nach und nach ein neues Design für tzwaen.com geben, für das ich nach langer Zeit mal wieder ein CMS einsetzen werde, so dass ich die Inhalte nicht mehr per Hand einpflegen muss. Vielleicht wird mir dann auch das Bloggen wieder leichter fallen.

Spätestens im zweiten Quartal werde ich mein eigenes CMS auf ein neues offizielles Release heben, so dass ich dann auch vermehrt anfangen werde, über dessen Einsatz im politischen Umfeld nachzudenken.

Denn 2012 empfinde ich als ein äußerst spannendes Jahr im Bereich der Netzpolitik. Auch wenn keine großen Wahlen anstehen, sollte es keinen überraschen, dass die Aufmerksamkeit auf das Thema Netzpolitik sowie der Umgang von Politik mit dem Internet und umgekehrt in 2012 noch weiter zunehmen wird. Die durch das Internet geförderte Erosion der Politik wird nicht nur dadurch weiter an Fahrt gewinnen. Zudem bin ich gespannt, welche Weichen hoffentlich schon innerhalb der Parteien für das Superwahljahr 2013 gestellt werden. Ohne selbst theatralisch klingen zu wollen, aber meiner Meinung nach wird 2012 ein Schicksalsjahr für alle in Deutschland, die sich mit Politik und Internet beschäftigen.

Zu guter Letzt freue ich mich aber auf alle die Wendungen, Projekte und beruflichen Erlebnisse, die jetzt noch gar nicht absehbar sind. Die Erfahrung zeigt, dass diese rückblickend stets die eigentlichen Highlights eines Jahres gewesen sind.

Also: lasst es uns rocken! Ich bin bereit!

Wir diskutieren die Vernachlässigung des ländlichen Raumes beim Breitband und verheddern uns schließlich bei der Frage, welche Internet-Geschwindigkeit und welches Transportmittel gesetzlich vorgeschrieben werden sollte. Ich selbst habe da keine Ahnung. Ich frage mich aber, wie es die Bevölkerung zahlreicher afrikanischer Staaten schafft, das Internet allein mit ihrem Handy immer erfolgreicher ohne gesetzliche Bestimmungen zu nutzen. Und ja, sie können in Afrika immer noch nicht rein digital in HD und über das Internet gestreamt in den Fernseher schauen. Dafür können Sie aber mit dem Handy überregionale Marktpreise ermitteln und letztendlich auch damit bezahlen. Was ist wichtiger?

Wir reden darüber, dass das Internet immer mehr eine Digitale Spaltung provoziert und zu einem Medium für die Mittelschicht verkommt. Ja, ich bin auch dafür, dass jeder die Möglichkeit erhalten sollte, ins Internet gehen zu können. Nur ist es nicht zu einfach gedacht, wenn man gesetzliche Ansprüche für internetfähige Geräte bei beispielsweise Hartz IV-Empfängern formuliert? Hat etwa die Bezuschussung von 32''-LCD-Fernsehern bewirkt, dass mehr politische Sendungen und Dokumentationen gesehen werden?

Wir streiten intensiv über Vorratsdatenspeicherung und vermeiden es penetrant, sich mal in die andere Seite hineinzudenken. Ich kann jeden Politiker verstehen, dass er eine Vorratsdatenspeicherung für akzeptabel und sinnvoll hält. Genauso kann ich aber auch die Kritik daran nachvollziehen. Die Vorratsdatenspeicherung ist schlicht und ergreifend nicht praktikabel. Selbst wenn ich alle Sicherheitsbedenken außen vor lasse, muss ich akzeptieren, dass der Staat einfach nicht in der Lage ist, die zukünftigen Datenmengen basierend auf Billionen von IP-Adressen sinnvoll auswerten zu können. Egal wie man es dreht, die wirtschaftlichen und emotionalen Kosten für die Vorratsdatenspeicherung rechtfertigen nicht auf den Aufwand. Also warum streiten wir eigentlich?

Wir preisen die Vorzüge von Open Data sowie Open Access und fordern die Herausgabe der Daten, die eh im (indirekten) Auftrag der Bevölkerung erfasst werden. Ja, beide offenen Ansätze sind toll und können einen Mehrwert darstellen. Wenn ich darüber nachdenken würde, würden mir sicherlich auch 1-2 Projekte in der Welt einfallen, die bereits einen Mehrwert für die Beteiligten erzeugt haben. Aber sind beide Themen es tatsächlich wert, sie ins Zentrum von netzpolitischen Diskussionen zu stellen? Kann es nicht einfach sein, dass sowohl Open Data als auch Open Access in einem gesellschaftlichen Wandel früher oder später von alleine kommen? Weil es dann alle Beteiligten gewollt und nicht nur einseitig gefordert wird?

Wir fordern zunehmend von Politikern die totale Transparenz und verspotten jeden, der meint, ein Geheimnis bewahren zu müssen. Ja, Transparenz ist toll. Man kann in der Tat Entscheidungen besser nachvollziehen, wenn man selbst in den Entscheidungsprozess hineinblicken kann. Aber sind wir denn alle schon reif dafür? Politiker sind bereits heute durch ihre eigene Webseite oder Plattformen wie Abgeordnetenwatch transparent wie nie zuvor. Dennoch sind die wenigsten in der Lage zu akzeptieren, dass auf Basis der gleichen Informationen Menschen auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen können. Und Menschen sind auch in der Lage, ihre Meinung zu ändern. Was ihnen dank unterschiedlichster Protokolle noch Jahre später als Schwäche ausgelegt werden kann. Ist es wirklich das Niveau, auf dem wir uns bewegen wollen?

Ich könnte jetzt alle netzpolitischen Themen nach und nach durchgehen und in meiner aktuellen Stimmung auch auseinander nehmen. Meine These ist, dass eigentlich die wenigsten der heute diskutierten Themen eine wirkliche Brisanz in sich tragen. Egal welche Seite sich in den einzelnen Themen am Ende durchsetzen wird, das Internet wird deswegen nicht zu Grunde gehen. Es wird vielleicht Dellen mit sich tragen und Entwicklungen werden vielleicht mehr oder weniger verzögert, dauerhaft aufgehalten werden sie aber nicht.

Was für Themen bleiben dann aber in der Netzpolitik übrig?

Warum diskutieren wir nicht einmal, wie wir als Gesellschaft in einer vom Internet geprägten Welt leben wollen? Wie wird es die Gesellschaft verändern? Wo können wir vom Wandel profitieren?

Beispiele? Hier sind ein paar wenige:

Was wird es für eine Gesellschaft bedeuten, wenn jeder zu jeder Zeit in einem öffentlichen Raum per Gesichtserkennung identifizierbar ist? Werde ich beim Betreten eines Ladens mit Namen begrüsst und auf Angebote hingewiesen werden? Werden sich dann die digitalen Preisschilder aus Basis meiner vorherigen Einkäufe automatisch anpassen, wenn ich sie in die Hand nehme? Kann ich in ein paar Jahren auf das Flirten in der Kneipe und auf das vorsichtige sowie aufregende Entdecken einer bislang unbekannten Person verzichten, weil sofort mein Handy einen automatischen Abgleich der Daten vornimmt?

Was bedeutet es für eine Gesellschaft, wenn wir unser Wissen in die weltweit agierende Cloud auslagern und uns jederzeit der Zugang dazu wieder gekappt werden kann?

Was bedeutet es für das gesellschaftliche Zusammenleben, wenn soziale Netzwerke auf Billionen von Daten sitzen und irgendwann anfangen werden, diese nicht nur für Werbezwecken zu nutzen? Was passiert, wenn diese Unternehmen beispielsweise anfangen, auf Basis ihrer aggregierten Informationen selbst Aktien zu kaufen und Märkte zu beeinflussen? Aktienmärkte funktionieren nämlich nicht, wenn totale Transparenz herrscht und das Risiko exakt abschätzbar ist. Es braucht nur einen Teilnehmer, der diese Informationen ermittelt, um unsere jetzigen Finanzströme zum erliegen zu bringen.

Es gibt sicherlich noch viele andere Fragestellungen, die aus meiner Sicht viel interessanter und vor allem wichtiger zu diskutieren sind als die jetzigen.

Und ja, mir ist bewusst, dass meine Fragen meist auch mit Risiken verbunden sind. Chancen gibt es auch viele. Aber die brauchen wir nicht diskutieren. Diese werden sich über kurz oder lang ganz von alleine durchsetzen.

Bislang konnte noch nie eine Revolution aufgehalten werden. Warum sollte das Internet die erste sein?

Man kann es sich leicht machen und dem Moderator Hansjörg Schmidt vorwerfen, die Diskussion nicht richtig geleitet zu haben und zu selten in die langen Monologe eingegriffen zu haben. Allerdings bezweifle ich, dass dies anderen Moderatoren gelungen wäre. Zu groß war die Selbst- und/oder Parteiendarstellung der meisten auf dem Podium. Meine Vermutung, dass sich viele Politiker nur deswegen mit dem Netz beschäftigen, um selbst damit nach vorne zu kommen, wurde wieder einmal gestärkt. Nur damit man mich richtig versteht. Grundsätzlich finde ich dies völlig legitim. Ein rein sachliches Interesse kann man sicherlich nicht immer vorbringen. Nur wenn man es merkt, dass die persönlichen und parteipolitischen Interessen überwiegen, sollte man langsam seine Strategie überdenken. Gerade dann, wenn man einem Publikum gegenüber sitzt, dass überwiegend mit Scheuklappen rein monothematisch denkt. Selbst mir wird es irgendwann zuviel, wenn jeder auf dem Podium meint, dass er in Form eines Kurzreferates seine erworbene Internetkompetenz darstellen muss. Das kann durchaus gelegentlich sinnvoll sein, aber nicht im Rahmen einer solchen Veranstaltung.

Von den rund 150 Minuten hätte man also die ersten 100 Minuten gerne komplett streichen können. In den verbliebenen Minuten wurde es dann noch einmal spannender, da eine Diskussion um beliebte Themen wie beispielsweise Vorratsdatenspeicherung und Breitbandausbau entstand. Auf die einzelnen Positionen will ich jetzt an dieser Stelle nicht genau eingehen. Festzustellen war aber, dass jeder bemüht war, einen Dissens in den meisten Themen zu skizzieren und krampfhaft den jeweilig anderen eine Einigung aufzudrängen. Manche Besucher der Veranstaltung meinen darin erkennen zu können, dass die Netzpolitik mittlerweile zu den großen politischen Themen gehört. Das mag sein. Aber wie man bereits bei der Enquete für Internet und Digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag erkennen kann, ist dies der Sache nicht gerade sehr dienlich.

In meinen ersten kurzen Fazit auf Twitter meinte ich, dass der große netzpolitische Austausch gezeigt hätte, dass die Elefantenrunde im Berliner Matsch versunken wäre. Dies ist auch weiterhin meine Meinung. Allerdings nach einer kurzen geselligen Runde und einem Hefeweizen bin ich dann doch zum Entschluss gekommen, dass der Abend ein Geschenk war. Er hat alle wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt und schließlich aufgezeigt, dass auf allen Seiten noch sehr viel Arbeit getan werden muss.

Für den Politcamp e.V. sollte es Ansporn sein, seinen Weg fortzuführen. Vielleicht mit einem reduzierten Podium, anderen Teilnehmern und an einem anderen Ort.

Quelle für Bild: Politcamp e.V.

Die Partei stünde noch am Anfang der Debatte, räumt Kretschmer ein, "aber das Interesse ist riesig". Er träumt von einem Bundesinternetministerium - vielleicht schon 2013." (Quelle: Spiegel Online)

Generell finde ich den Traum gar nicht so schlecht. Doch wie schon in einem anderen Blog-Beitrag geschrieben, favorisiere ich eher die neu zu schaffende Position eines Staatsministers für Neue Medien im Bundeskanzleramt.

Ein eigenständiges Ministerium ist aus meiner Sicht der falsche Ansatz. Das Internet ist nicht ein virtueller separater Ort, sondern immer mehr Teil des realen Lebens. Es wirkt sich sowohl online als auch offline auf die Wirtschaft, die Gesetzgebung sowie die Gesellschaft in gleichen Maßen aus. Es wäre ein Fehler, Teilbereiche aus den Ministerien abzuziehen und in einem neuen Ministerium zu bündeln. Die ganzheitliche Betrachtung würde in jedem einzelnen Themenbereich verloren gehen.

Was allerdings in der Bundesregierung aktuell dringend gebraucht wird, ist jemand, der eine langfristige, ganzheitliche Vision für das Internet in Deutschland aufbaut und diese innerhalb der Regierung sowie auch gegenüber der Gesellschaft vertritt. Den wenigstens ist momentan noch klar, wie das Internet höchstwahrscheinlich nahezu alle Teilbereiche des Lebens dauerhaft verändern wird. Hier braucht es jemanden, der die Politik und die Gesellschaft gleichermaßen mitnehmen kann, der Zusammenhänge neutral erklärt und zusammen mit anderen Handlungsempfehlungen entwickeln kann.

Auch wenn dies wahrscheinlich ein unerfüllbarer Traum ist, wünsche ich mir, dass so ein Staatsminister nicht aus dem direkten Umfeld der Politik kommt. Der Bedeutung dienlicher wäre es, wenn man einen erfolgreichen Internet-Gründer oder eben einen bislang ehrenamtlichen Parteisoldaten mit ausgeprägtem Web-Hintergrund ansprechen würde. Lars Hinrichs, Gründer der XING AG, oder Nico Lumma, Director Social Media bei Scholz & Friends, wären solche Beispiele dafür.

Wie auch immer: ich bin gespannt, was im Herbst 2013 passieren wird. Denn die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur noch wie.

Als regelmäßiger Teilnehmer der Sitzungen freue ich mich sehr über das Ergebnis. Dank dem überdurchschnittlichen Einsatz von einigen wenigen Teilnehmern ist die Website kurz vor dem Parteitag fertig geworden. Vielen Dank dafür! Sie gibt einen umfassenden Einblick in die Arbeitssitzungen, die bisherigen Teilnehmer und vor allem in die grundsätzlichen sowie thematischen Positionen. Besonders hervorheben will ich jedoch die Kategorie Pro und Contra, in der offen dokumentiert wird, dass es innerhalb einer Volkspartei wie der CDU eben auch unterschiedliche Sichtweisen geben kann. Die Erkenntnis ist sicherlich nicht neu, aber dazu zu stehen, finde ich bemerkenswert.

Wenn ich ehrlich bin, hätte ich es vor einem Jahr nicht möglich gehalten, dass so ein erstes gutes Ergebnis jemals online zu finden sein wird. Über technische und optische Unzulänglichkeiten kann man dieser Stelle getrost hinwegsehen. Dies kann später immer noch nachgeholt werden.

Aber was nun?

Kann man sich nun zurücklehnen und sich damit zufrieden geben, dass man die Grundwerte einer "konservativen" Netzpolitik definiert und sich zu jedem momentan wichtigen Themenschwerpunkt geäußert hat? Ich glaube nicht. Und meinem Gefühl nach hat dies auch keiner vor.

Viel mehr gilt es jetzt zu akzeptieren, dass wir gerade einmal die Grundpfeiler definiert und damit zu den meisten anderen Parteien aufgeschlossen haben.

Jetzt muss es darum gehen, diese Grundpfeiler außerhalb, aber vor allem auch innerhalb der Partei zu erklären und zu verinnerlichen. Das Thema Netzpolitik braucht weitere Unterstützer, die sich auf das Thema einlassen und verstehen wollen. Das Beispiel Peter Altmaier zeigt sehr gut, wie so etwas wirken kann. Ich würde mir beispielsweise eine Art bundesweite Roadshow quer durch die unterschiedlichsten Gremien wünschen, in der die Dringlichkeit des Themenkomplexes Internet vorgestellt wird und unsere Grundpfeiler dazu erläutert werden.

Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass es eben "nur" die Grundpfeiler zu den naheliegendsten Themen sind. Die Entwicklungen im Internet verlaufen jedoch so schnell, dass jeder kurze Stillstand den Tod bedeuten würde. Schließlich deuten sich bereits jetzt am Horizont zahlreiche - durch das Internet getriebene - gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Entwicklungen an, die so groß und bedeutend sein werden, dass sich die heutigen Themen wie OpenData oder gar Urheberrecht dazu winzig anfühlen werden.

Es war die Zeit zwischen schriftlichen und mündlichen Abitur und damit die Zeit für das Erstellen einer Abi-Zeitung. Dank einem Mitschüler eröffnete sich dem Jahrgang eine einmalige Chance, eine Druckerei mit samt seinem ganzen Equipment zwei Wochen lang nutzen zu können. Es war eine aufregende Zeit, die mich während meines Mathematik-Studiums rückblickend darin stärkte, selbst kreativ zu werden und eigene Produkte zu schaffen. Apple spielte dabei zunächst keine Rolle. Erst Jahre später wurde mir klar, dass mein Tatendrang nicht allein auf der damaligen besonderen Atmosphäre nach dem Abi aufbaute, sondern vor allem auf der Aura, die schon damals die Geräte von Apple umgab.

Auch wenige Jahre später, als eine besondere Person in mein Leben trat, verkannte ich Apple wieder. Sie war gerade in den letzten Zügen ihrer Ausbildung zur Fotografin und hatte zuhause einen der ersten farbigen iMacs. Ich belächelte das farbige Gerät, ordnete es als unhandliches Spielzeug ein und verkannte dabei völlig, dass dieses Gerät erst einige der wundervollen Fotografien ermöglicht hatte. Klar, auch ich nutzte schon damals Bildbearbeitung auf meinem Samsung-Notebook. Aber die Sexyness vom iMac, von OSX und von Apple an sich machte schon damals das Arbeiten zu etwas besonderem. Mir war es aber nicht klar. Schlimmer noch: ich überzeugte diese besondere beneidenswerte Person sogar, sich einen Windows-Rechner für das Studium zu kaufen ...

Meine Einstellung zu Apple änderte sich erst 2004 mit dem iPod mini. Ich nutzte vorher alles mögliche zum Hören von Musik: Walkmen, CD-Player, Mini-Disc und auch irgendwelche MP3-Player, deren Hersteller ich heut schon gar nicht mehr kenne. Der iPod in Kombination mit iTunes war etwas neues und für mich als Musik-Junkie das erste revolutionäre Produkt von Apple. Es funktionierte einwandfrei, sah umwerfend aus und es umgab die besondere Aura. Schließlich eröffnete es mir ganz neue Musik-Welten.

Im Jahr 2008 bin ich schließlich mit meinem ganzen Equipment zu Apple gewechselt und ich habe es bislang keinen einzigen Tag bereut.

Im ersten Schritt wurde das Notebook durch ein MacBook Air ausgetauscht. Allein dies hat mein Leben grundlegend geändert. Auch vorher konnte ich bereits jederzeit von jedem Ort aus mit einem Notebook arbeiten. Aber erst mit dem MacBook Air machte es mir Spaß. Ich erfreue mich heute noch am Design, an der Verarbeitung des Geräts und auch am Betriebssystem OS X. Es war für mich ein Quantensprung. Seitdem wurde das Programmieren, Gestalten, Schreiben, Buchhalten, etc flüssiger. Das MacBook Air mit samt der Software darauf hat bei mir eine Zone des Wohlfühlens während der Arbeitszeit erzeugt. Dies ist ein unschätzbarer Wert in einer Selbstständigkeit.

Im zweiten Schritt habe ich Herbst 2008 mein bisherigen Samsung-Telefone gegen ein iPhone 3G eingetauscht. Und wie kein anderes Gerät hat es mein Leben grundlegend verändert. Ich war nie ein Freund des Telefonierens, aber das Wissen, dass man den Zugang zum Internet die ganze Zeit in der Hosentasche hat und es nur mit einfachen Gesten jederzeit selbst beeinflussen kann, ist für mich heute immer noch phänomenal. Alle Nachrichten dieser Welt, die Bekannten bei Twitter oder Facebook, die eigene Familie im Adressbuch oder Fotoalbum: alles ist stets bei mir und nur mir wenigen Handbewegungen erreichbar. Mein iPhone ist ein treuer Begleiter in allen Lebenslagen geworden, auf den nicht mehr verzichten will. Egal ob es das Modell 5 oder eben 4S ist.

Ich könnte jetzt noch auf das iPad, die wunderbaren Pixar-Filme wie etwa Wall-e, den Einzug digitaler Filme in meinen Haushalt und noch vieles mehr eingehen. Wahrscheinlich würde es den Blog-Beitrag sprengen, aber es soll nicht unerwähnt bleiben.

Das Motto "think different" hat am Ende auch mich eingenommen.

Wie man merkt, bin ich in den letzten Jahren immer stärker in die Welt von Apple eingestiegen. Und damit habe ich mich auch immer intensiver mit der Person dahinter, dem Genie und Visionär Steve Jobs, beschäftigt. Und auch wenn ich es oben versucht habe, kann ich gar nicht genug beschreiben, wie die Symbiose aus Apple und Steve Jobs mein Leben verändert und wahrscheinlich dauerhaft geprägt haben. Beides wurden wichtige Vorbilder in meiner eigener Arbeit. Man muss sich nur seine berühmte Rede in Standford noch einmal anschauen:

Auch wenn mir bewusst ist, dass ich die große Genialität nie annähernd erreichen werde. Aber ich habe auch gelernt, dass es häufig auf die kleinen Details ankommt. Und vielleicht gelingt es mir ja irgendwann, wenigstens ein einziges auf dieser Welt selbst zu verbessern.

Oder in den Worten von @UARRRR:

Er hätte nicht gewollt, dass wir Zeit mit Gejammer verschwenden. Wir sollten lieber selbst etwas schaffen. Wer, wenn nicht wir. Los geht's.

In tiefer Dankbarkeit für alles: Thanks, Steve!

Weitere Gedanken zum Tod von Steve Jobs

- Nico Lumma
- Walt Mossberg
- Nico Brünjes

Doch unterschiedlichste Sessions und wie so oft gerade die Gespräche am Rande von diesen zeigten schnell, dass sich einige interessante Leute hier versammelt hatten. Viele berichteten über ihre ersten Erfahrungen in der Netzpolitik bzw. bei politischen Kampagnen, die wenigsten hatten die absolute Weisheit gepachtet und trotz Superwahljahr war erkennbar, dass die Bruchkante nicht zwischen den einzelnen Parteien sondern mitten durch diese verlief. Obwohl ich kaum - wie von mir anfangs erhofft - wertvolle Tipps für meine eigene unmittelbare Arbeit aufnehmen konnte, entstand während des Politcamps durch Sessions wie etwa die zur Zensursula-Debatte das immer größer werdende Gefühl, dass da ein ganz neues, großes Thema für die Gesellschaft heranwächst.

Am Ende der zwei Tage hatte ich erste, zaghafte Kontakte zu anderen aufgenommen, die überraschenderweise bis heute gehalten haben und immer weiter intensiviert wurden.

Ein Beispiel dafür ist u.a. ein ein einfacher Mailverteiler, der innerhalb der CDU für netzpolitisch Interessierte eingerichtet wurde und bis heute aktiv genutzt wird. Einige aus diesem Verteiler, wie auch ich, sind mittlerweile Mitglieder der AK Netzpolitik der CDU Deutschland.

Das Politcamp 2009 war eine tolle Veranstaltung, deren tatsächlicher Wert sich mir jedoch erst in den Monaten danach richtig erschlossen hat. Dafür sei an dieser Stelle mal dem Hauptorganisator Valentin Tomaschek und seinen Helfern gedankt. Ohne sein Engagement würde ich mich heute wahrscheinlich mit anderen Dingen inhaltlich beschäftigen ;-)

In den beiden darauf folgenden Jahren gab es jeweils ein weiteres Politcamp. 2010 fand die Veranstaltung erneut in Berlin statt und 2011 wechselte sie schließlich nach Bonn. Jedes der beiden Politcamps war für sich besonders. Bestehende Kontakte konnten weiter intensiviert und neue konnten aufgebaut werden. Einige Themen konnten sich in der Zeit weiterentwickeln, wenige andere Themen bewegen sich immer noch auf dem Niveau von 2009 und zahlreiche andere Themen sind neu hinzukommen und warten seitdem darauf, diskutiert und vielleicht gelöst zu werden.

Der Bedarf an weiteren Politcamps ist somit durchaus da und so freue ich mich schon auf das nächste Politcamp, was wahrscheinlich im kommenden Jahr in Hamburg stattfinden wird.

Aber nicht nur die Städte, in denen Politcamps stattfinden, ändern sich, sondern auch die Idee dahinter entwickelt sich immer weiter. Insofern begrüße ich die Gründung des Politcamp e.V. vor zwei Wochen und ich freue mich sehr, dass ich gefragt wurde, ob ich als Gründungsmitglied dabei sein möchte. Denn die meisten anderen Gründungsmitglieder habe ich in den letzten Jahren in persönlichen Gesprächen und/oder über ihre Blogs/Tweets kennen sowie schätzen gelernt.

Auch ein Blick in die Satzung erklärt, warum ich mich gerne innerhalb des Vereins engagieren möchte. So sind in dieser u.a. folgende Zwecke niedergeschrieben:

a) die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;

b) die Förderung der überparteilichen netz- und medienpolitischen Diskussionen, um weiterhin einen offenen und konstruktiven Austausch zu ermöglichen;

c) die Vernetzung netzpolitischer Kompetenzen überparteilich zu unterstützen;

d) netz- und medienpolitische Diskussionen innerhalb der Parteien voran zu treiben, ohne jedoch konkrete Handlungsempfehlungen zu geben;

e) die Förderung von medienpolitischen Kompetenzen bei Kindern und Jugendlichen.

Dies sind genau die Ziele mit denen ich mich identifizieren kann. Ich finde es mehr als sympathisch, dass der Verein im Gegensatz zu anderen nicht eigenständige Lösungen in den netzpolitischen Fragen ausarbeiten will, sondern viel mehr ein breites Fundament für den regen Austausch zum Zwecke einer Lösung darstellen will. Alles andere ist meiner Meinung nach in Form eines Vereins und in einem solchen weitem Themengebiet auch nicht möglich.

Aber es liegt auch daran, dass ich in den Fragen selbst kein Fundamentalist bin. Ich stehe weder dauerhaft auf der einen noch auf anderen Seite. Ganz im Gegenteil. Da vieles für mich immer noch Neuland ist und ich durch persönliche Gespräche sowie zahlreiche interessante Blogbeiträge immer wieder neue Sichtweisen aufnehme, ändere ich auch gelegentlich meine Meinung. Manchmal auch öfters.

Aber warum mein Interesse an Netzpolitik überhaupt? Warum nicht der Förderverein für die örtliche Grundschule?

Naja, zunächst einmal schliesst sich beides ja nicht unbedingt aus ;-)

Andererseits halte ich persönlich das Thema Netzpolitik für das wichtigste gesellschaftliche Thema in der heutigen Zeit überhaupt - neben den üblich genannten Themen wie Wirtschaftskrise, Atomausstieg, soziale Gerechtigkeit, etc. Dies hat vor allem zwei Gründe:

1. Das Internet hat bereits auf vielfältige Art und Weise bewiesen, wie es ganze, lang etablierte Prozessabläufe in nur kurzer Zeit dauerhaft und höchst wahrscheinlich unwiderruflich ändern kann. Beispiele dafür sind unsere Art der Kommunikation, der Konsum von Nachrichten, der Vetrieb von Produkten - insbesondere von Büchern, Musik und Filmen -, das Buchen von Reisen und noch vieles mehr. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich diese Macht der Transformation auf die politischen Systeme und somit letztendlich auch auf die gesamte Gesellschaft auswirken wird. Zaghafte Anfänge lassen sich vielleicht schon in den sogenannten Facebook-Revolutionen, in Wikileaks oder hierzulande in der Zensursula-Debatte oder meinetwegen auch in Form von Webseiten wie Abgeordnetenwatch erkennen. Offen ist allein, wie weitreichend die Transformation sein wird. Sie kann sehr gering sein oder auch sehr umwälzend. Meine Hoffnung ist daher, dass man durch engagierte Netzpolitik innerhalb von Parteien diese dazu bewegen kann, sich dem Thema konkret anzunehmen und es aktiv mitzugestalten. Damit sie nicht ein ähnliches Schicksal erleben wie beispielsweise die Musikindustrie. Denn der Spielraum zur aktiven Teilnahme ist bislang durchaus noch da.

2. Für mich ist das Internet ist seiner jetzigen Form am Besten mit dem Wilden Westen im späten 19. Jahrhundert vergleichbar. Die Weite bietet vielfältige Chancen für Träume, Entdeckungen, Reichtum, etc. Egal wohin man blickt, man sieht nur aufstrebende Orte mit noch mehr aufstrebenden Menschen. An der Ostküste findet das Gesetz noch seine gedachte Anwendung. Doch je weiter man nach Westen kommt, desto mehr muss man danach suchen. Stattdessen wird eher das Gesetz des Stärkeren bei High Noon auf leeren Straßen angewendet. Den Platz der Indianer haben die Nerds eingenommen, genauso wie Facebook, Google und Apple den Platz der Eisenbahngesellschaften. Und wie damals werden beide Seiten auch heute noch beim Austauschen von Glasperlen oder billigen Gewehren beobachtet. Ich könnte den Vergleich noch weiter ausmalen, jedoch würde es wahrscheinlich irgendwann nur in noch mehr Prosa enden ;-) Mir geht es darum, dass der heutige Westen der USA ganz anders wahrgenommen wird. Nur wenige werden sich die damalige Zeit wieder zurückwünschen. Und in einigen Punkten war es der Staat, der die Rahmenbedingungen soweit angepasst und durchgesetzt hat, so dass wir die heutige Zeit dann doch vorziehen. Ähnliches kann - muss aber nicht - auch für das Internet gelten. Wie schon beim ersten Grund bin ich auch hier gespannt, wie engagierte Netzpolitik dabei helfen kann, den Prozess zu begleiten.

Als persönliches Fazit kann ich nur sagen:

Der Politcamp e.V. bietet genau den richtigen Rahmen und die richtigen Personen, das für mich wichtige Thema Netzpolitik zu begleiten und vielleicht auch voranzubringen. Deswegen bin ich Mitglied. Du auch?

Als Politiker der CDU kann ich aber nicht still bleiben, wenn beispielsweise Hans-Peter Uhl wider besseres Wissen behauptet, die Union sei sich einig, dass das Internet stärker kontrolliert werden müsse. Das ist in doppelter Hinsicht falsch. Erstens teilt ein nicht unerheblicher Teil in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Sichtweise explizit nicht (und mit jeder Äußerung Uhls zum Internet steigt der Leidensdruck derjenigen, die sich mit dem Internet, seiner Funktionsweise und seinen Chancen und Risiken wirklich befassen). Zweitens offenbart die Forderung nach mehr Kontrolle einfach nur die Hilflosigkeit gegenüber einem neuen Medium.

Manche Medien meinen nun einen Kulturkampf innerhalb der CDU entdeckt zu haben. So schreibt beispielsweise die Redaktion von heute.de:

Bär und Tauber gegen Uhl und Kauder; Freiheits-Denken gegen Sicherheits-Denken. Auch in der Union hat also das begonnen, was in anderen Parteien längst läuft - oder bereits geklärt ist: Eine Art Kulturkampf.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass Peter Tauber in verschiedenen Interviews zu mehr Sichtbarkeit der CDU-nahen Netzaktiven aufruft.

Ein paar Anmerkungen dazu:

Ich freue mich sehr, dass Peter Tauber mit seinen Äußerungen so viel Aufmerksamkeit und Zuspruch in den vergangenen Tagen erhalten hat. Denn von allen konservativen Bundestagsabgeordneten, die sich thematisch mit Netzpolitik beschäftigen, schätze ich ihn am meisten.

Auch seine Forderung nach mehr Sichtbarkeit finde ich gut. Ich bin selbst in zwei netzpolitischen Kreisen drin, wo nur die wenigsten wissen, dass diese überhaupt existieren.

Im ersten Moment habe ich auch - aus meinem technischen Blickwinkel heraus - überlegt, was man denn noch so machen könnte, um mehr Öffentlichkeit zu erzeugen und die bestehenden Kreise besser zu vernetzen.

Eine Mailingliste? Oder vielleicht ein gemeinschaftliches Blog?Oder gar eigenes Social Network? Oder am Besten einen Aggregator, der Tweets und Blog-Einträge von uns allen zentral sammelt und so eine Bewegung dokumentiert?

Teilweise gibt es die Ansätze bereits und sie werden mal mehr, mal weniger intensiv genutzt. Aber sie alle helfen nicht beim eigentlichen Problem.

Denn die Netzaktiven der CDU sind eigentlich schon gut vernetzt. Und dies nicht nur untereinander, sondern auch außerhalb der Partei. Viele von uns sind regelmäßig auf Barcamps, Webmontagen, Konferenzen, etc anzutreffen und sind dort angesehene Gesprächspartner. Auch in der universitären Forschung oder im kreativen Umfeld von Agenturen sind mittlerweile immer mehr Konservative anzutreffen, die sich für Netzpolitik einsetzen.

Ich glaube, dass es nicht übertrieben ist, wenn ich sage, dass einige so schon zu einem positiveren netzpolitischen Image der CDU beigetragen haben.

Es wäre jetzt aber zu einfach zu behaupten, dass es sich dabei nur um die Netzaktiven handelt, die unter 35 Jahre alt sind und bereits mit dem Internet aufgewachsen sind. Ich kenne einige - wenn auch sicherlich immer noch zu wenige -, die deutlich älter sind und sich dennoch Gedanken über die Zukunft des Netzes machen.

Das eigentliche Problem ist, dass Netzpolitik bislang nur auf den hinteren Reihen der unterschiedlichen Politikebenen diskutiert wird. Das gilt sowohl für die Kreis-, Land- und auch Bundespolitik. Insofern finde ich es anerkennend, dass mit Peter Tauber mal jemand aus der dritten Reihe der CDU gegen die vorderen Reihen im Bereich der Netzpolitik öffentlicht dagegenhält. Das kann der Debatte gut tun. Ich hoffe nur, dass dies auch wegen dem Thema und nicht - wie so oft in der Politik - wegen der eigenen Personen geschieht.

Der Forderung nach einer erhöhten Sichtbarkeit von konservativen Netzaktiven komme ich gerne nach. Allerdings glaube ich aber auch, dass dies allein wenig bringen wird. Denn bereits jetzt bearbeitet jeder der so genannten netzpolitischen Basis sein nächstgelegenes Umfeld so, wie er nur kann.

Meiner Meinung nach geht es jetzt eher darum, dass gleiches auf den jeweils nächst höheren Ebenen geschehen muss. Eben die erste Fraktionsreihe, der Fraktionschef, die Minister, die Ministerpräsidenten, die Kanzlerin und wahrscheinlich auch der Bundespräsident. Alle müssen sukzessive von der Wichtigkeit des Themas überzeugt werden.

Das dies aufgrund von Druck der netzpolitischen Basis geschieht, glaube ich eher nicht.

Bildnachweis

Quelle: petertauber.de

Das 20 Jahre später fast jeder Erwachsener in Deutschland ein Handy haben wird, hätte ich nie für möglich gehalten.

Weitere Informationen

Blog-Eintrag von Nico Lumma

• nahezu alle Leute, die mich kennen
• alle Bilder, auf denen ich jemals verlinkt worden bin
• immer mehr Webseiten, die ich regelmäßig oder auch nur gelegentlich besuche
• meine Interessen und wie sie sich mit der Zeit ändern
• meine Aufenthaltsorte

Und in einem schwachen Moment kommt bei mir die Angst hoch, dass Facebook auf Basis von mathematischen Modellen mehr über mich weiß als ich selbst.

Besonders sympathisch wird mir Facebook aber immer dann, wenn neue Funktionen eingeführt werden und ich mich dann selbst darum kümmern muss, den Wildwuchs meiner Daten zumindest etwas einzuschränken.

Mein Misstrauen ist mittlerweile so groß, dass es mich nicht wundern würde, dass Facebook trotz gegenteiliger Einstellungen alle meine Bilder analysiert, mein Kontaktbuch auf dem iPhone ausliest, alle Besuche auf fremden Seiten mit Like-Button trotz inaktiver Facebook-Anmeldung speichert sowie meine weltweiten Aufenthaltsorte sorgfältig protokolliert. Aber natürlich nur deswegen, weil Facebook es mit mir grundsätzlich gut meint und ich ja später irgendwann einmal auf die Idee kommen könnte, diese Daten dann doch nutzen zu wollen.

Ja, ich habe ein gestörtes Verhältnis zu Facebook.

Deswegen habe ich mein Profil Anfang des Jahres auf ein Minimum reduziert, so dass diesem aktuell nur 9 Freunde und kaum interessante Angaben zugeordnet sind.

Trotz allem brauche ich aber einen Facebook-Account. Allein schon deswegen, um Fan-Profile leicht administrieren zu können oder eigene Apps zu testen. Aber auch die integrierte Gruppenfunktion wird immer wichtiger, da immer Leute darüber ihre Vereinsarbeit oder Firmenkommunikation organisieren. Auf alles kann ich geschäftlich, gelegentlich aber auch privat nicht verzichten.

Hat man aber ein Profil bei Facebook, so wird man früher oder später auch gefunden und mit meist gut gemeinten Freundschaftsanfragen konfrontiert. Klar, warum auch nicht. Ich bin ja bei Facebook angemeldet, die Person kennt mich und weiß nichts von meinem gestörten Verhältnis. Seit Anfang des Jahres habe ich nahezu alle Anfragen ignoriert. Wenn möglich habe ich beim nächsten persönlichen Treffen oder zumindest per E-Mail erklärt, warum ich die Anfrage nicht angenommen habe. Und immer wieder drückte dabei mein schlechtes Gewissen, so unhöflich sein zu müssen.

Wenn ich jetzt ein knappes halbes Jahr später darüber nachdenke, so waren aber nahezu alle Überlegungen von mir völliger Quatsch gewesen.

Durch die Freundschaftsanfragen und der Tatsache, dass ich als App-Entwickler meine Telefonnummer angeben muss und diese dann leicht mit den Telefonbüchern anderer verglichen werden kann, kennt Facebook eh alle meine direkten Kontakte. Auch mein Surf-Verhalten kriegt Facebook dennoch mit, weil ich es in der Regel dann doch vergesse, mich nach dem Administrieren einer Fan-Seite wieder abzumelden. Meine Erkennungsmerkmale im Gesicht kennt Facebook über meine diversen Portraitbilder aus der Vergangenheit mittlerweile gut genug, so dass es keine Rolle mehr spielen sollte, ob ich noch neue hochlade oder nicht.

Ich bin längst bei Facebook vermessen und einsortiert worden.

Und nun? Spannende Frage ...

Ich muss zugeben, dass ich vom Umzug von Berlin nach Bonn anfangs nicht sehr begeistert gewesen bin. Mir schien es logischer, dass eine Veranstaltung rund um netzpolitische Themen in der Bundeshauptstadt angesiedelt sein muss. Jedoch hat sich der Umzug als großer Vorteil herausgestellt. Die Teilnehmerzahl war deutlich niedriger, so dass man mit anderen besser und länger ins Gespräch kam. Auch die üblichen Verdächtigen, die die netzpolitische Szene in Berlin mit ihren regelmäßigen Treffen vor Ort dominieren, waren durch die räumliche Distanz deutlich weniger vertreten. Die Gelegenheitsbesucher, die nur einmal einen Vormittag oder Nachmittag kurz vorbeischauen, fehlten sogar völlig.

Auch das "Alten Wasserwerk", das von 1986 bis 1992 als Plenarsaal des Deutschen Bundestag diente, war ein besonderes Highlight. Das Radialsystem in Berlin ist kein schlechter Veranstaltungsort, doch kann es mit dem "Atmen von historischer Luft" einfach nicht mithalten. Einmal auf den Sitzplätzen von Politikern zu sitzen, die meine Kindheit mitgeprägt haben, war ein einmaliges Erlebnis. Allerdings möchte ich nicht wissen, was der Oberbürgermeister von Bonn in seiner Begrüßung gedacht haben mag, als er die ganzen Nerds in überwiegend T-Shirts und kurzen Hosen mit stetigem Blick auf ihre iPhones, iPads, MacBooks oder die Twitterwall gesehen hat. Ich könnte es nachvollziehen, wenn es für ihn eine gewisse Entweihung darstellte.

In diesem Jahr war das Politcamp zweigeteilt. Vormittags gab es im "Alten Wasserwerk" an beiden Tagen konferenztypisch drei, jeweils einstündige Panels zu unterschiedlichen netzpolitischen Themen. Nachmittags wechselt die Veranstaltung dann nicht nur den Ort, vom Wasserwerk hin zur Deutschen Welle, sondern auch den Charakter. Aus der Konferenz wurde ein klassisches Barcamp, bei dem alle Teilnehmer eigene Sessions vorschlagen konnten.

Diese Aufteilung fand ich sehr gelungen. Bereits letztes Jahr hatte ich sie mir gewünscht. Natürlich traf nicht jedes Panel den Geschmack aller Zuhörer. Dennoch fand ich es gut, dass mal alle Teilnehmer im gleichen Raum waren und den gleichen Themen lauschten. Der Stellenwert der Panels wurde deutlich erhöht und sofern man die Trennung auch zukünftig beibehält, sollte es dadurch auch einfacher werden, interessantere Podiumsteilnehmer einzuladen.

Nicht alle Panels wurden inhaltlich stark aufgestellt. Gerade auch das Eröffnungspanel zum Thema Facebook-Revolution empfand ich als sehr schwach. Für das kommende Jahr würde ich mir für den Auftakt eine interessante Keynote wünschen, die vielleicht sogar mit einer kontroversen These ein Thema für die gesamte Veranstaltung setzt. Gegen meiner Erwartung empfand ich das Panel zur Enquete-Kommision des Deutschen Bundestages spannend. Hier hätte ich mir sogar gewünscht, wenn man noch flexibler hätte sein können und das Panel einfach verlängert hätte. Vielleicht wäre eine flexiblere Handhabung der Paneldauer für das nächste Jahr eine Überlegung wert. Genauso würde ich mir wünschen, dass sich nicht immer vier oder gar mehr Teilnehmer auf dem Podium befinden. Es dauert dadurch oft viel zu lang, bis die Aufwärmphase aller Teilnehmer überwunden ist und man schließlich zur interessanten Debatte kommt. Generell würde ich mir eine Professionalisierung der Panels wünschen. Wenn jemand beispielsweise ein Panel leitet, so sollte er wenigstens in der Lage sein, auch in ein Mikrofon und nicht seitlich vorbei sprechen zu können.

Zwischen dem Wechsel vom "Alten Wasserwerk" hin zur Deutschen Welle bot sich eine kurze Mittagspause an. Ich persönlich halte von Catering bei solchen Veranstaltung eh nie sehr viel und bin schon mit einem Kaffee und einer Cola zufrieden. Dennoch wurde dieses Jahr, wie in allen Jahren zuvor auch, das Catering bemängelt. In Berlin hatte man noch die Möglichkeit, den nahen Ostbahnhof aufzusuchen, doch in Bonn befand man sich weit ab der Innenstadt. So war das kleine Kiosk am Rhein in der Mittagszeit stets überfüllt. Allerdings führte diese Situationen auch zu einem der lustigsten Momente des Politcamps: die Sammelbestellung der CDU-nahen Netzaktiven bei McDonalds war genial. Noch einmal vielen Dank an die Fahrer!

Die Session waren sehr abwechslungsreich: manchmal langweilig, manchmal äußerst spannend und inspirierend. So wie eben ein Barcamp ist. Bedauerlicherweise blieben gerade am ersten Tag einige Slots frei. Jedoch muss ich mir da auch an die eigene Nase fassen. Vielleicht überwinde ich mich ja bis zum nächsten Jahr und biete dann auch mal eine Session an.

Während den Sessions, aber auch bei einigen Kommentaren zu den Panels, konnte ich zu meinem Erstaunen feststellen, dass es immer noch eine starke Grenze zwischen parteipolitisch Aktiven und Netzaktiven ist. Das Verständnis der Netzaktiven über politische Prozesse ist nicht immer sehr stark ausgeprägt. Auch eine gewisse Offenheit gegenüber anderen Sichtweisen konnte ich nicht immer erkennen. Bei den parteipolitischen Aktiven, also die Netzaktiven die in etablierten Parteien organisiert sind, würde ich dagegen einen gewissen Wandel, gerade im Vergleich zum ersten Politcamp, feststellen. Mir erscheint es, als ob alle Parteien deutlich offener gewordener sind. Was mir jedoch beim Politcamp besonders gefiel, dass sich zwar die Parteien gelegentlich neckten, aber grundsätzlich sehr freundschaftlich miteinander umgingen. Was man normalerweise von Politik kennt, ala "Wir sind dagegen, weil ihr dafür seid", fehlte weitgehend.

Aber das Politcamp ist nicht nur eine Konferenz bzw. ein Barcamp, sondern vor allem auch ein tolles Klassentreffen besonderer Art. Beginnend mit einem lockeren Beisammensein am Freitag Abend oder aber auch in Folge einer höchst ungewöhnlichen Diskussionsrunde in einem Biergarten am Samstag Abend boten sich neben den Panels und den zahlreichen Sessions dutzende Gelegenheiten für interessante Gespräche. Viele, die ich vorher nur über Twitter kannte, konnte ich nun einmal live erleben und mit manchen bin ich sogar ins Gespräch gekommen. Andere, die ich noch gar nicht auf dem Radar hatte, offenbarten sich als interessante Persönlichkeiten. Und wieder mit anderen, mit denen ich schon vorher in Kontakt stand, konnte ich diesen noch weiter intensivieren. Was will ich mehr?

Vielen Dank dafür.

Mein besonderer Dank geht aber an das gesamte Orga-Team, insbesondere aber an Valentin Tomaschek und Ralph Makolla. Eurem Engagement habe ich ein tolles Wochenende, neue Erfahrungen und spannende Gespräche zu verdanken. Danke! Ich hoffe, ihr behaltet euren Antrieb bei. Und sollte er mal geringer werden, dann versuche ich gern, euch zu unterstützen.

Nur eins: bitte verlegt das Politcamp nicht nach Brüssel, macht es nicht größer als es sein muss!

Statt einer Aufsichtsbehörde wünsche ich mir lieber einen koordinierenden Internet-Experten auf Bundesebene, der aktuelle Entwicklungen im Internet aufnimmt, diese im Sinne der Gesellschaft interpretiert und schließlich eine Empfehlung für weiteres Handeln an Ministerien sowie Politiker weitergibt.

Nach mehreren netzpolitischen Treffen in Berlin und gerade nach meinem Besuch der CDU MediaNight in der letzten Woche, bin ich um so mehr überzeugt, dass Deutschland einen solchen Posten dringend braucht.

Aber wieso?

Die Arbeit der Bundesregierung im Bereich Netzpolitik ist alles andere als optimal. Jedes Ministerium agiert in ihren jeweiligen Themengebieten autonom und mit einem rein subjektiven Blickwinkel. Gelegentlich gibt es thematische Überschneidungen zwischen den Ministerien, die dann aber in der Regel zu kontroversen Debatten führen, bei denen alle leider ihre mangelnde Kompetenz offenbaren. So gewinnt man oft den Eindruck, dass jedes Ministerium sein eigener Lobbyverband darstellt.

Bedauerlicherweise sind aber die Neuen Medien, und damit verbunden auch die Netzpolitik, alles andere als monothematisch. Viel mehr wirken sie auf alle Ministerien gleichermaßen ein, so wie sie auch auf die gesamte Gesellschaft einwirken.

Inmitten aller Ministerien thront das Innenministerium, das heimliche Internet-Ministerium. Hier sind die Abteilung 0, (u.a. zuständig für E-Governmen), die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik (Bundes-CIO) sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit angesiedelt. Sicherlich ist hier die meiste Kompetenz anzutreffen, doch bleibt dessen Koordination nur Stückwert. Neue Medien sind auch hier für jeden Beteiligten nur ein Thema unter vielen. Zudem gibt es mit dem Hausherren jemanden, der beispielsweise das traditionelle Thema Innere Sicherheit sichtbarer besetzen muss als eben der Bereich der Neuen Medien.

In der Theorie müsste das Thema eigentlich längst durch den Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, ausgefüllt sein. Wer jedoch jemals zugehört hat, wie er über das Internet spricht, musste leidvoll erfahren, dass er inhaltlich noch in einem anderen Jahrtausend lebt und das Internet eher als Risiko für die "alten" Medien sieht.

Was fehlt nun?

Im Gegensatz zum Staatsminister für Kultur und Medien bietet sich daher meiner Meinung nach ein Staatsminister für Neue Medien als passende Ergänzung an. So würden im ersten Schritt die Neuen Medien und die Netzpolitik ein Gesicht innerhalb der Regierung bekommen und schließlich sichtbarer auf der Tagesordnung werden.

Zwar wird es illusorisch sein, dass dadurch alle Ministerien sofort aufhören werden, ihre eigenen Vorschläge für Netzpolitik abzugeben und in gültige Gesetze umwandeln zu wollen. Aber der angedachte neue Staatsminister könnte allein schon die undankbare Aufgabe der Koordination übernehmen. Als viel wichtiger würde ich es jedoch erachten, dass er die Chance hätte, einen bundesweit einmaligen Kompetenzpool durch erfahrene Mitarbeiter sowie durch eigene Besuchstermine aufzubauen. Das gesammelte Know-How könnte er dann mit ein wenig Fingerspitzengefühl nutzen, um ein momentan unbedingt notwendiges Frühwarnsystem für netzpolitische Themen sowie für den Umgang mit diesen innerhalb der Bundesregierung zu initialisieren. Gleichzeitig könnte das angereicherte Wissen auch genutzt werden, um angereicherte Weiterbildungsmaßnahmen zu organieren, die schließlich vorhandene Lücken in den Abteilungen aller Ministerien schließen.

Neben der erhöhten Identifizierbarkeit, einer verbesserten Moderation und dem Anreichern von Kompetenz würde ich es zudem begrüßen, wenn es mit einem Staatsminister für Neue Medien gelingen würde, eine Gesamtstrategie für das Internet zu entwickeln. Und zwar nicht auf Basis der aktuellen Diskussionen, sondern vor allem auch vorausschauend. Denn jeder, der sich zur Zeit mit den Neuen Medien und der Netzpolitik intensiv beschäfigt, ahnt, dass die großen gesellschaftlichen Veränderungen noch vor der Tür stehen und weit über die aktuellen Themen hinausgehen. Und die Politik ist bedauerlicherweise momentan noch völlig unvorbereitet.

Der wohl unvermeidliche gesellschaftliche Diskurs, ob überhaupt und wenn doch wo zukünftige Grenzen im Internet im gesellschaftlichen Konsenz gezogen werden müssen, bedarf einfach einen kompetenten und weitsichtigen Ansprechpartner innerhalb der Bundesregierung.

Ich sehe aber einen Staatsminister nur als temporäre Zwischenlösung an, die sich im Idealfall selbst überflüssig macht und am Ende in einem Staatsminister für alle Medien übergeht.

Und wer soll es machen?

Die schwierigste Frage zum Schluss. Ich habe keine Ahnung. Mir fällt keiner ein. Am Besten wäre wohl ein politisch erfahrener Internet-Pionier, der bereits für sein Leben ausgesorgt hat und dem die Zukunft des Landes am Herzen liegt. Vielleicht aber auch einer der jungen Wilden, die als Abgeordnete bereits intensiv soziale Netzwerke nutzen. Mir persönlich wären ja beispielsweise grundlegendes Wissen, kindliche Neugier, sichereres Auftreten, rhetorisches Geschick, aber auch brutale Durchsetzungsfähigkeit wichtig.

Du träumst!

Ich weiß. In vielen Punkten übergehe ich die normalen Mechanismen der Politik und sehe alles sehr idealistisch. Aber man wird doch mal träumen dürfen ;-)

Als regelmäßiger Besucher des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU Deutschland kam ich dieses Jahr auch in den Genuss einer Einladung für die mittlerweile achte CDU MediaNight, nach eigenen Angaben eines der wichtigsten Medienereignisse in Berlin und darüber hinaus. Persönlich finde ich zwar die Beschreibung etwas übertrieben, aber dennoch habe ich mich sehr über die Einladung gefreut. Schließlich bedeutete dies mein erster größerer Ausflug in die Welt der politischen Abendveranstaltungen in Berlin.

Der Abend war insgesamt höchst interessant, wenn auch auf andere Art als ursprünglich gedacht. Meine konservative Adern, die ich beispielsweise erst kürzlich beim JMStVCamp wiederentdecken konnte, wurden direkt zu Beginn der Veranstaltung durch den Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann wieder in Frage gestellt. So war er in seiner, nach eigenen Aussagen "provozierenden" Eröffnungsrede sehr bemüht, einerseits ein Loblied auf die klassischen Medien abzugeben und andererseits das Internet als eine Art Sündenpfuhl zu verdammen. Vieles, wie etwa das Thema Inhalteschutz, hatte man schon öfters so oder in ähnlicher Form von ihm gehört. Für mich klang die Rede jedoch weniger provozierend als viel mehr altbackend.

Ich sehe zwar im Internet vieles auch kritischer als andere, aber dennoch sollte auch ein Staatsminister für Medien akzeptieren, dass wir alle mittlerweile im Jahr 2011 leben und das Internet ein Teil unserer Gesellschaft geworden ist. Im Gegensatz zu Herrn Neumann hat der Begriff "konservativ" für mich nichts mit dem sturen Bewahren von ehemals bewährten Konzepten zu tun.

Direkt danach fingen die drei, zeitgleich stattfindenden Panels statt. Ich hatte mich im Vorfeld für das Panel "Freiheit und Sicherheit: Wie lösen wir das Spannungsverhältnis in der digitalen Welt?" mit den jungen Wilden der konservativen Netzpolitik, Peter Tauber und Thomas Jarzombek, angemeldet. Die beiden anderen Panels handelten von der Zukunft des Qualitätsjournalismus sowie der Medienlandschaft.

Wie mir andere Besuche aus den anderen Panels bestätigten, war die inhaltliche Tiefe der drei Panels erwartungsgemäß eher seicht, was wohl auch dem insgesamt sehr inhomogenen Publikum geschuldet war. Mittlerweile habe ich mich daran gewöhnt, dass man bei solchen politischen Veranstaltungen selten etwas neues erfährt. Spannend finde ich dagegen zu beobachten, wie sich einzelne Podiumsteilnehmer, denen man in letzter Zeit immer wieder mal begegnet, persönlich und thematisch weiterentwickeln.

Auch wenn die inhaltliche Tiefe in dem von mir besuchten Panel etwas fehlte, fühlte ich mich in den rund 90 Minuten gut unterhalten. Meine Lieblingsaussagen der vier Podiumsteilnehmer waren u.a.:

Dr. Gunnar Bender, E-Plus Gruppe
"It's over. Jeder einzelne ist im Internet Sender und Empfänger, alle müssen denken wie ein Medienunternehmer."

Constanze Kurz, Chaos Computer Club e.V.
"Wir haben immer eine digitale Spur, die wir hinter uns herziehen. Datenskandale werden daher nie aufhören, sondern immer größer werden."

Dorothee Belz, Microsoft
"Wir ziehen alles vom falschen Ende auf. Alles wird - typisch deutsch - vorab ingenieurmäßig geplant. Besser wäre es, einfach loszulaufen und erst anschließend die Grenzen zu ziehen."

Thomas Jarzombek, CDU
"Gesetze sind notwendig. Sie müssen aber verständlicher und schneller umgesetzt werden."

Auch wenn die Aussagen es nicht auf den ersten Blick vermuten lassen, waren sich alle auf dem Podium im Grundsatz einig, was ich etwas schade gefunden habe. Gerade von Constanze Kurz hatte ich mir etwas mehr kontroverse Statements erwartet.

Falls es noch einmal eine MediaNight geben sollte, fände ich es übrigens sehr spannend, wenn die Podiumsteilnehmer den einzelnen Panels zugelost werden würden. Das Zusammentreffen von unterschiedlichen Meinungen bezüglich alte und neue Medien wäre ganz spannend zu beobachten.

Direkt im Anschluss an die Panels hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre mit Spannung erwartete Rede im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses. Man konnte der Bundeskanzlerin anmerken, dass sie an diesem Tag gut drauf war. Allerdings war ihre Rede so allgemein gehalten, dass ich im Nachhinein immer noch nicht genau einordnen kann, wo sie im Bereich Medien- und Netzpolitik genau steht. Hier hatte ich mir irgendwie etwas mehr erwartet. Auffallend war jedoch, dass im Gegensatz zur Rede vom Staatsministerin bei ihr mehr die Chancen als die Risiken im Vordergrund standen. Was ihre Rede sehr sympathisch machte.

Anschließend fand dann mit der Keynote von Philipp Schindler, Präsident Google Nord- und Zentraleuropa, das eigentliche Highlight der MediaNight statt. Seine Rede empfand ich sehr staatsmännisch und sehr darauf bedacht, mit seiner Rede die anwesende CDU förmlich zu umarmen. Das ist aus seiner Sicht sicherlich mehr als legitim. Mir wurde jedoch in diesem Moment deutlich, wie intensiv Google gerade versucht, seine Lobbyarbeit in Berlin hochzufahren. Dies war mir vorher gar nicht so bewusst gewesen.

Nach all den Reden und Panels ging die MediaNight dann dank zahlreicher Sponsoren in den gemütlichen Teil des Abends über.

Nach einigen Tagen Abstand bin ich mir immer noch nicht sicher, was ich von der MediaNight insgesamt halten soll. Der Abend war sicherlich unterhaltsam, ich konnte auch zahlreiche nette sowie informative Gespräche führen, aber was den thematischen Rahmen angeht, bin ich verunsichert. Vielleicht täusche ich mich auch, aber irgendwie ist die CDU immer noch nicht sicher, welchen Weg sie medienpolitisch in Zukunft einschlagen soll. Aus der Unsicherheit heraus sucht sie den Kontakt mit etablierten Unternehmen in den alten und neuen Medien und akzeptiert dabei, dass diese vornehmlich ihre eigene Lobbyarbeit machen. Dumm ist nur, dass das Internet sowie die sich darin bewegende Nutzer keine eigene Lobby haben. Was innerhalb der Partei fehlt, ist ein etabliertes, kompetentes und vor allem sichtbares Organ, dass die unterschiedlichen medienpolitischen Einflüsse bündelt und in eine zukunftsgerichtete Vision umwandelt.

Auch wenn es eigentlich traurig ist und es nur mit viel Humor zu ertragen ist, darf die Reportage von Extra 3 anlässlich der CDU MediaNight nicht unerwähnt bleiben:

Auch wenn es sicherlich schwierig ist, in jedem Moment immer das Richtige sagen zu müssen und man dabei immer der Gefahr unterliegt, dass Kommentare aus dem Zusammenhang gerissen werden, darf so etwas meiner Meinung nach einem Staatsminister für Medien und damit auch neue Medien nicht passieren. Manchmal ist es vielleicht besser, gar nichts zu sagen.

Vint Cerf

Neben der CDU MediaNight war auch ein Vortrag und die anschließende Diskussion mit Vint Cerf, einer der Väter des Internets, ein besonderes Erlebnis. Ich hatte mich im Vorfeld relativ spontan zu der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung angemeldet und auf Grund des schönen Wetters sogar kurz vorher noch überlegt, ob ich überhaupt hingehen soll. Aber letztendlich habe es nicht bereut. Seine Sichtweise auf die heutigen Probleme des Internet und seine favorisierten Lösungsansätze waren äußerst inspirierend und beeindruckend. Das wurde gerade am Beispiel der Cloud-Dienste deutlich.

Bislang gibt es bei Cloud-Diensten nämlich nur Bedenken wegen der Sicherheit, des Datenschutzes und teilweise auch des Eigentums. Cerf fügte aber bei der Veranstaltung einen neuen, interessanten Punkt hinzu: Einmal dort gespeicherte Daten lassen sich auf Dauer kaum wieder herausholen, geschweige denn auf andere Systeme übertragen. Dabei benutzte er die Menge von einem Petabyte als Beispiel. Möchte man diese Daten sichern oder in eine andere Cloud verschieben, muss man sie momentan über eine normale Internetverbindung runterladen, auf eigenen Festplatten zwischenspeichern und muss sie dann wieder bei einem anderen Dienst hochladen. Die Kosten dafür sind immens. Auch wenn die Preise für Internetübertragung sowie Festplatten immer weiter sinken werden, die Datenmenge in der Wolke wird stets schneller wachsen. Die Folge daraus ist, dass man für immer an einen Cloud-Dienst gebunden sein wird, sobald man sich für einen entschieden hat.

Auch wenn das alles logisch klingt, hatte ich dies noch nie so bedacht. Wie schon gesagt: ein lehrreicher Arbeit.

Übrigens: jemand wie Vint Cerf würde übrigens der CDU sehr gut tun ;-)

Denn es war für mich das erste Barcamp, bei dem sich Freiwillige zu einem netzpolitischen Thema in einer selbstorganisierten Veranstaltung getroffen haben, um überparteilich über die aktuelle Problematik sowie mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Und dies ist genau das, was ich schon oft in Gesprächen mit den Netzaktiven (ja, dummes Wort, ich weiß) gefordert habe: "mosert nicht nur rum, dass das so nicht geht, sondern macht selbst einen konkreten Vorschlag". Insofern ist dem Hauptverantwortlichen für das Barcamp, Christian Scholz, gar nicht genug für seine Initiative zu danken. Trotz kleinem Budget wurde eine angenehme Atmosphäre geschaffen, um gemeinsam ins Gespräch zu kommen.

Dennoch stellt sich die Frage, was das JMStVCamp gebracht hat.

Für mich persönlich war die Session "Schwarmintelligenz zur Filterung des Webs" das Highlight des Barcamps. Die grobe Idee hinter der Session war, Ideen zu diskutieren, wie man gemeinsam Webseiten bewerten kann, so dass daraus Handlungsempfehlungen generiert werden können, ob nun eine Webseite für Kinder oder Jugendliche angezeigt werden darf oder nicht. Ein Ansatz stellt beispielsweise das Projekt we-rate-it.de dar. Zum Highlight wurde die Session aber dadurch, dass ich nach der knappen Stunde endlich mal das Gefühl hatte, an einer konstruktiven, intensiven sowie lehrreichen Diskussion teilgenommen zu haben. Leider endete die Session mehr oder weniger ergebnislos. Meine anfängliche Euphorie, dass hier endlich mal ein guter Ansatz entstehen könnte, wurde durch gute Zwischenstatements nach und nach vermindert. Was ich aber insgesamt positiv werte.

Im Gegensatz dazu hatte ich leider bei den anderen Sessions weniger das Gefühl, an etwas konstruktivem teilzunehmen. Bereits lang bekannte Informationen wechselten sich ab mit selbstdarstellerischen Statements sowie mit unzähligen Diskussionen um unwichtige Metaphern. Teilweise wurde es sogar noch schlimmer, so dass ich an diesem Tag meine konservativen Adern wiederentdecken konnte. Manch eine Äußerung zur Forderung von frei zugänglicher Pornographie in allen Altersstufen ließ mich zweifeln, den Tag richtig verbracht zu haben. Auch die teilweise naive Herangehensart, dass es beispielsweise am Besten wäre, wenn die Netzaktiven direkt einen kompletten JMStV als Vorschlag einbringen würde, ließ mich dann doch an meinem Verständnis von politischer Arbeit zweifeln.

Trotz der einen guten Session bin ich nach dem JMStVCamp etwas ernüchtert. Momentan zweifle ich sogar mehr als jemals zuvor, dass es Netzaktiven irgendwann mal gelingen wird, aus der Szene heraus echte konstruktive Vorschläge für ein besseres, sicheres, privates oder sonst wie Internet einzubringen. Viel eher habe ich das Gefühl, dass es sich bei den meisten Netzaktiven nur darum dreht, den Status quo erhalten zu wollen.

Es mag zwar für manch einen schlimm klingen, aber ich bin mit dem bestätigten Gefühl nach Hause gefahren, dass die Ansätze der Politik vielleicht dann doch nicht sooooo schlecht sind. Zumindest nicht schlechter als die der anderen.

Mehr will ich eigentlich über das System aus Gründen der Fairness nicht sagen. Schließlich biete ich bislang versteckt, aber hoffentlich bald auch öffentlich eine eigene Lösung für Politiker an. Nur soviel: ich habe ein völlig anderes Grundverständnis, wie so ein System aufgesetzt werden sollte. Aber zurück zum eigentlichen Thema ;-)

Da das System bislang mit Unterstützung der CDU Hessen entwickelt und vertrieben wurde, ist es auch nicht verwunderlich, dass die meisten Kunden in Hessen anzutreffen sind. Gerade im Vorfeld der diesjährigen Kommunalwahl hat die CDU Hessen kräftig die Werbetrommel für das System gerührt. Neben der Baukastenlösung bietet das System nämlich auch eine Anbindung an einen Druck- und Werbemittelshop.

Anfang April konnte Eine Partei - ein Netzwerk sein einjähriges Bestehen feiern und hat dazu einen Newsletter mit ein paar Zahlen verschickt, die ich teilweise sehr interessant fand.

Kunden: 203 (davon 142 bereits online)
Besucher seit Liveschaltung: 2,4 Mio
Seitenaufrufe seit Liveschaltung: 17,3 Mio
Datentransfer täglich: 5-10 GB

Schon die erste Zahl finde ich überraschend. Durch die massive Unterstützung der CDU Hessen hätte ich schon erwartet, dass es bereits mehr als 142 aktive Kunden gibt. Allein in der näheren Umgebung von Wiesbaden müsste es schon knapp 20 Kunden geben. Allerdings kann ich mich auch täuschen und mehrere Ortsverbände wurden zu einem Kunden zusammengefasst. Auf jeden Fall zeigt die meiner Meinung nach niedrige Zahl sehr gut, wie hart das Geschäft im politischen Umfeld ist. Dies liegt weniger an der harten Konkurrenz bei den technischen Systemen, sondern eher an der fehlerhaften Einschätzung des politischen Potenzials oder eben auch an dem mangelhaften Willen, sich überhaupt mit dem Thema auseinanderzusetzen. An der Baukastenlösung und am Preis (monatlich ab 5,- Euro) kann es nicht liegen.

Allerdings setzt hier auch mein Kritikpunkt ein: der Anbieter von Eine Partei - ein Netzwerk sowie die CDU Hessen unternehmen zu wenig, um das vorhandenen Potenzial den Politiker oder die Verbände zu vermitteln. Rein theoretisch müsste man ein Team von Seiten der CDU einsetzen, das durch ganz Hessen reist und vor Ort unverbindlich das System und die Möglichkeiten im Internet vorführt. Das Warten auf Eigeninitiative bringt nichts und verlangsamt den Prozess unnötig. Nach meinem Empfinden wäre es sogar ein logischer Schritt, wenn die CDU Hessen die gesamten Kosten zumindest für die alle hessischen Verbände übernehmen würde. In dem so erzeugten Kielwasser würden sicherlich zahlreiche Funktionsträger nachziehen. Natürlich ist das Risiko hoch, dass sich manche Verbände überrannt fühlen würden, dennoch fände ich es einen logischen Schritt.

Auch die sonstigen Zahlen empfinde ich überraschend niedrig. Beispielsweise die Zahl 17,3 Mio Seitenabrufe seit Liveschaltung, also knapp 50.000 Seitenaufrufe pro Tag. Wenn man bedenkt, dass die interessantesten Websites wie etwa cdu-hessen.de oder auch volker-bouffier.de bereits auf die Baukastenlösung umgestellt sind, und wenn ich es damit vergleiche, dass eine Website einer Bundesministerin gerne mal 20.000 Aufrufe am Tag erreich kann, kann man vermuten, dass die meisten Kunden weniger als 100 Aufrufe pro Tag haben. Und dies, obwohl in diesem Jahr Kommunalwahlkampf war. Spannend wäre es übrigens zu wissen, ob bei den 17,3 Mio Seitenabrufen auch das Backend-System erfasst wurde. Wenn ja, wären die tatsächlichen Seitenabrufe noch einmal ein Stück niedriger.

Bevor der Eindruck entsteht, dass ich den bisherigen Erfolg von Eine Partei - ein Netzwerk klein reden will, dies ist nicht der Fall. Ganz im Gegenteil. Ich bin nur überrascht, dass die Zahlen geringer ausfallen, als ich vermutet hätte. Ich würde mir eher wünschen, dass das System in ganz Hessen flächendeckend vertreten ist und vor allem auch intensiv genutzt wird.

Und - was einige aus der CDU überraschen wird - ich finde dies mal gar nicht so schlimm. Ganz im Gegenteil. Wie schon andere geschrieben haben, würde ich mich sogar freuen, wenn noch ein paar Daten mehr in der Datei enthalten wären. Allein, dass die Datei mehr oder weniger frei zugänglich ist, finde ich störend. Eine simple Verschlüsselung, die ich dann für die eigene Verwendung jederzeit aufheben kann, wäre schon ganz nett gewesen.

Aber neben weiteren Nerds werde ich wahrscheinlich alleine mit meiner Meinung sein.

Ich bin mal auf die Erklärung von Apple gespannt. Denn PR-technisch ist das eine Katastrophe.

Weitere Informationen

- O'Reilly Radar, 20. April 2011
- macnotes.de, 21. April 2011
- Alex Levinson, 21. April 2011